BGH entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei “Google”

  Der Bundesgerichtshof hatte heute über die Zulässigkeit  persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei “Google” zu entscheiden und hat deutlich gemacht, dass wenn ein Betroffener Google auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hinweist, Google verpflichtet ist,  derartige Verletzungen zukünftig zu verhindern. Wie die Pressestelle des Gerichts … Weiterlesen

Krankenkasse muss Kosten für vom Patienten gewünschte teurere Reha-Einrichtung nicht erstatten

Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahmen keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse. Dies geht hervor aus zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom heutigen Tage. In den zu entscheidenden Fällen hatte die Krankenkasse jeweils aufgrund medizinischer Indikation … Weiterlesen

Unsere Kanzlei wächst

Seit April 2013 verstärkt Rechtsanwältin Cornelia Sauerbier unser Team.   Nach der Absolvierung einer Banklehre bei der Deutschen Bank AG hat Frau Sauerbier Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt studiert und ist seit 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. … Weiterlesen

Bei gesundheitsbezogene Werbung darf sich der Werbende grundsätzlich auf den Inhalt der Zulassung und der Fachinformation berufen

Mit Urteil vom 06.02.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein  Arzneimittelhersteller  sein Diabetesmedikament mit dem Wirkstoff Insulindetemir damit bewerben darf, dass es zu einer geringeren Gewichtszunahme führt als ein Präparat mit Insulinglargin. Dabei machte der BGH deutlich, dass gesundheitsbezogene Werbung natürlich den … Weiterlesen