Am 26.02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Damit ist der Behandlungsvertrag nun in den neuen §§ 630a – 630h BGB geregelt. Lesen Sie die neuen Regelungen hier nach: § 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag (1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die … Weiterlesen →
Die Werbeaussage “Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”, die in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte worden ist, ist irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 13.12.2012 entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund bestätigt, die diese … Weiterlesen →
Im Januar 2013 ist erstmals ein internationales Abkommen zur Eindämmung des Gebrauchs von Quecksilber vereinbart worden. Nach einwöchigen Verhandlungen im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen nahmen Vertreter von etwa 140 Ländern in Genf ein Abkommen zur Einschränkung der Herstellung und … Weiterlesen →
Eine gegenüber einem Facharzt aufgrund eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ausgesprochene Anordnung des Ruhens der Approbation darf sofort vollzogen werden, auch wenn noch keine Anklage gegen den Arzt erhoben wurde. Im konkreten Fall ging es um einen Gynäkologen,dem vorgeworfen wird, in zahlreichen … Weiterlesen →
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Ein HNO-Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vm 14.01.2013 entschieden. Interessant ist der Fall, weil … Weiterlesen →
Das Zentrum für Gesundheitswirtschaft und -recht (ZGWR) der FH Frankfurt führte in Kooperation mit unserer Kanzlei ein Symposium zum Thema “Sektorenübergreifende Versorgung und Wettbewerb im Gesundheitswesen” durch und zieht nun eine sehr positive Bilanz.
Längst hätte es so sein sollen und viele gingen auch davon aus, dass es längst so ist. Am 05.02.2013 ist es nun tatsächlich so weit: Das neue Patientenrechtegesetz tritt in Kraft. Das vom Deutschen Bundestag am 29. November 2012 verabschiedete … Weiterlesen →