Ein Zahnarzt muss seinen Patienten vor einer Operation über ein erheblich beeinträchtigendes Eingriffsrisiko auch dann umfassend aufklären, wenn sich das Risiko nur selten verwirklicht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit di…
Mit Pressemeldung vom heutigen Tag hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bekannt gegeben, dass mit dem heutigen Tag in der Bedarfsplanung für Ärztinnen und Ärzte eine Zulassungssperre für bislang nicht beplante Arztgruppen gilt. Ein solches …
Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leip…
Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.1.2012 (1 StR 45/11) hat jetzt auch das höchste deutsche Strafgericht die Problematik der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung aufgegriffen und eindeutig beantwortet. Medizinrecht-Blog.de hatt…
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.05.2012 (Aktenzeichen 13 A 1384/10) entschieden, dass eine berufswidrige Werbung vorliegt, wenn sich eine Zahnarztpraxis als “Kinderzahnarztpraxis” bezeichnet, ohne dass s…
Die Wettbewerbszentrale berichtet auf Ihrer Internetseite über ein interessantes Urteil des LG Hamburg. Demnach hatte eine Augenklinik auf ihrer Facebook-Seite eine Lasik-Operation “für den originellsten Spruch” ausgelobt. Das Landgericht…
Eine einzelne Arztpraxis kann keine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder andere Form der Kapitalgesellschaft sein. Das Gesetz lässt dies zumindest für Kassenärzte nicht zu, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entsch…
Mit einem Urteil vom 15.03.2012 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vornimmt (Az.: C-135/10). Aufgrun…
Mit Urteil vom 07.05.2012 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung für (Zahn)Ärzte mit Hinweis darauf, diese nähmen eine Spitzenstellung unter der deutschen (Zahn)Ärzteschaft ein, unzulässig ist. Eine Wettbewerbszentrale …
Unter Betreuung stehende Personen dürfen derzeit aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden. Der Bundesgerichtshofs begründet seine Auffassung damit, dass derzeit für solche bet…