In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden. Dies gehöre zum Zweckbetrieb der Klini…
Der juristische Nachrichtendienstes “beck-aktuell” berichtet heute von einem Facebook-Nutzer, der wegen eines Fotos auf seiner Pinnwand, das ein Dritter dort gepostet hatte, abgemahnt worden. Der Abmahner sieht sich offenbar durch die öff…
Ein Kind, das aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler einen schweren Hirnschaden erlitten hat, erhält ein hohes Schmerzensgeld. Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil vom 16.02.2012 Zahlungen in einer Gesamthöhe von 650.000 Euro für angemessen …
Für die Bewerbung von Medizinprodukten sind zahlreiche gesetzliche Vorschriften zu beachten. Neben den speziellen gesetzlichen Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes, ist stets auch das allgemeine Wettbewerbsrecht, insbesondere die Vorschriften des UW…
Etwa 9,5 Mio. Menschen leben in Deutschland, die (mindestens) einen Hund im Haushalt haben. Bei fast 5,7 Mio. ist es ein Rassehund, bei 3,8 Mio. ein anderer Hund. In 8,9% der Haushalte gibt es einen oder mehrere Hunde. 15% der … Weiterlesen →
In einem aktuellen Urteil vom 30.03.2012 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Ärztekammer kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen kann. Das Verwal…
Am 25. Januar hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs einen beachtenswerten Beschluss gefasst und einen Arzt (Abrechnungs)Betruges in 128 Fällen verurteilt (BGH, Beschluss vom 25. 1. 2012 – 1 StR 45/11). Der betroffene Arzt war zuvor von de…
Wieder einmal hat ein Gericht bestätigt, dass Ärzte keinen Anspruch darauf haben, dass auf sie bezogene Bewertungen im Internet gelöscht werden. Dieses mal war es das OLG Frankfurt, das am 08.03.2012 in einem Urteil (Az. 16 U 125/11) entsprechend en…
Urlaubsansprüche langfristig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn sie bis dahin nicht genommen werden konnten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 12.01.2012 in einem Fall…
Eine tolle Idee toll umgesetzt…