OLG Schleswig: “Stoppt Durchfall“ ist unzulässige Werbung für ein Medikament gegen Durchfall

Das OLG Schleswig Holstein hat mit Pressemitteilung vom 20.03.2014 bekannt gegeben, dass der Slogan „Stoppt Durchfall“, mit dem für ein Medikament gegen Durchfall geworben wurde, eine unzulässige Werbung nach dem UWG darstellt. Die weitere Verwendung des Solgans wurde versagt, da … Weiterlesen

BVerfG entscheidet: Bei Abrechnungsbetrug muss der Arzt damit rechnen, dass sein voller Name im Ärzteblatt der Kammer veröffentlicht wird

In insgesamt acht Heilberufekammergesetze (Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen) der 16 Bundesländer ist vorgesehen, dass die berufsrechtliche Verurteilung eines Arztes mit einer Veröffentlichung des vollen Namens im Ärzteblatt einhergehen kann. In zwei weiteren landesrechtlichen Vorschriften (Saarland, Sachsen-Anhalt) … Weiterlesen