Heute Nachmittag will der Gesundheitsminister seine Pläne vorstellen, wie er eine Strafbarkeit von Ärzten bei Bestechung / Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung plant. Soweit ersichtlich soll allerdings nicht das Strafgesetzbuch (StGB), sondern das Sozialgesetzbuch (SGB) geändert werden. Damit würde es auch zu einer Frage der Krankenkassen. Gleichwohl sollen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe Continue Reading
Nicht jede Zusammenarbeit innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums läuft reibungslos ab. Grundlage ist stets eine vertragliche Vereinbarung. Ist diese präzise und detaillgenau formuliert, können die beteiligten Ärzte auch im Falle eines Ausscheidens oder bei der Auflösung eines MVZ ohne kostenintensive Streitigkeiten wieder getrennte Wege gehen. Wie bei jedem professionell ausgestalteten Vertrag ist es zwingend erforderlich, sämtliche Continue Reading
Der Arzt zu seinem Kollegen: “Und was ist denn mit Deinem eingelieferten Patienten?” Daraufhin der Kollege: “Oh je, das ist der schwerste Fall, den wir in den letzten Jahren hatten. Der behauptet, daß er unsere Steuergesetze versteht.”
Die Verwedung der Bezeichnung “Zahnarzt für Implantologie” ist berufsrechtlich dann riskant, wenn keine entsprechende Facharztbezeichnung vorliegt. Denn der Begriff Zahnarzt für Implantologie suggeriert demgegenüber, es gäbe eine entsprechende Facharztausbildung. Hieran mangelt es und ist daher unzutreffend und als irreführend anzusehen. Wir raten daher von einer Werbung mit der Bezeichnung “Zahnarzt für Implantologie” ab. Eine solche Continue Reading
Die Ärzteschaft und Pharmaindustrie kann Aufatmen: Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung (Beschluss vom 29.03.2012) klargestellt, daß Ärzte bzw. Pharmavertreter sich nicht der Bestechlichkeit / Bestechung strafbar machen. In der Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs heißt es: “Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufga-ben (§ Continue Reading
Ein Arzt begeht einen Abrechnungsbetrug, wenn er nicht persönlich erbrachte Leistungen per Privatliquidation abrechnet, sondern Dritte, die über keine Approbation verfügen, einschaltet (z. B. chinesischen Arzt für Traditionelle Chinesische Medizin oder Osteopathen). Die zum Abrechnungsbetrug entwickelten Grundsätze bei Vertragsärzten gelten in gleicher Weise für privatliquidierende Ärzte. Wer als Arzt also auf privater Abrechnungsbasis bestimmte Leistungen Continue Reading
Bundeswehrsoldaten, die im Einsatz traumatisiert wurden und in Folge dessen unter einem posttraumatischen Belastungstrauma leiden, haben Anspruch auf Entschädigungszahlung. Obwohl dieser durchaus hohe Anspruch auf Geld- / Rentenzahlung besteht, sind viele Betroffene gerade wegen ihrer Traumatisierung sich selbst um die Durchsetzung der eigenen Rechte zu kümmern. Unterstützung ist hier unbedingt nötig. Der Deutsche Bundeswehrverband ist Continue Reading
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ergreifen Ärzte und Medizinerorganisationen einen neuen Vorstoß, daß die Raucherentwöhnung von den Krankenkassen unterstützt wird. Der Drogenbeauftragte schließt sich dieser Initative an, während sich die politische Seite damit sichtlich schwer tut. Nach der Vorstellung der Initiatoren sollen die Tabakabhängigkeit als Suchtkrankheit anerkannt werden. Die Folge wäre natürlich die Übernahme Continue Reading
Die erste Klage wegen schadhafter Brust-Implantate wurde nun von einer Karlsruher Betroffenen eingereicht. Sie möchte von dem behandelnden Arzt, der Klinik, dem TÜV und dem Chemikalienhersteller Schadensersatz in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Das Geld möchte die 29jährige Betroffene aus dem Raum Karlsruhe für Schmerzensgeld, Behandlungskosten und mögliche Spätfolgen. Bei der Klage stehen insbesondere Continue Reading
Manchmal sieht man sich als Anwalt in Besprechungen mit ungewöhnlichen Fragen konfrontiert. So kam ein Mandant mit der Frage zu uns, ob er von seiner Ex-Freundin das Geld für eine Schönheitsoperation an den Brüsten zurückverlangen könne, da die Beziehung nicht gehalten habe, die Brustimplantate aber schon. Er habe ihr immerhin 6.500 Euro gezahlt. Im besagten Continue Reading