Neben den Verjährungsvorschriften sollte immer auch eine Verwirkung in Betracht gezogen werden. Diese kann auch dann eintreten, wenn der Anspruch noch gar nicht verjährt ist. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Zahnarzt, der über zwei Jahre nach Abschluss der Behandlung eine Nachforderung geltend macht, er diese aufgrund von Verwirkung nicht mehr Continue Reading
Ein Zahnarzthonorar wird i.d.R. mit Hilfe eines Heil- und Kostenplans vereinbart. Eine solche Honorarvereinbarung ist aber nur dann wirksam, wenn sie vor der Behandlung abgeschlossen wurde. Vereinbarungen, die während oder nach Erbringung einer ärztlichen Leitung abgeschlossen werden, sind wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) unwirksam. Wirksam kann aber eine Vereinbarung sein, Continue Reading
Die Risikoaufklärung ist ein zentraler Punkt der Arzthaftung. Der Patient muss umfassend über Behandlungsrisiken und auch über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. In dem aktuell vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschiedenen Fall, hatte die Patientin nach Einsetzen von zwei Implantaten Sensibilitätsstörungen und Schmerzen. Eine dauerhafte Schädigung der Nerven war eingetreten. Das Landgericht sprach der Patientin ein Schmerzensgeld i.H.v. Continue Reading
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem aktuellen Urteil wieder klargestellt, dass Kosmetikerinnen keine Falten unterspritzen dürfen (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 4 U 197/11). Eigentlich keine Überraschung, denn das Unterspritzen mit Hyaluronsäure, Collagen, Eigenfett oder Botox stellt unzweifelhaft eine Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) dar. Wer diese Continue Reading
Ein Arzt begeht einen Abrechnungsbetrug, wenn er nicht persönlich erbrachte Leistungen per Privatliquidation abrechnet, sondern Dritte, die über keine Approbation verfügen, einschaltet (z. B. chinesischen Arzt für Traditionelle Chinesische Medizin oder Osteopathen). Die zum Abrechnungsbetrug entwickelten Grundsätze bei Vertragsärzten gelten in gleicher Weise für privatliquidierende Ärzte. Wer als Arzt also auf privater Abrechnungsbasis bestimmte Leistungen Continue Reading
So hat es jetzt das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) entschieden. Der Arzt muss seinen Patienten immer sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Der Patient, der selbst Rettungssanitäter war, klagte beim Arzt über starke Schmerzen in der linken Körperhälfte. Dabei erklärte der Patient, dass er aufgrund einer bereits erfolgten internistischen Befunderhebung von einem eingeklemmten Nerv ausgehe. Der hier Continue Reading
Auch die Firma GfE Medizintechnik GmbH hatte Silikon-Implantate der Firma PIP bezogen. PIP war in den letzten Wochen aufgrund häufig auftretender Undichtigkeiten und der Verwendung von nicht geeigneten Silikonen bekannt geworden. Der französische Hersteller ist infolge des Skandals insolvent gegangen. Es wurden jedoch auch Materialen an andere Hersteller geliefert. Nach eigenen Angaben der Firma pfm Continue Reading
Wer eine Praxis kaufen möchte oder seine Praxis verkaufen möchte, sieht sich schnell der scheinbar unüberwindbaren Frage des Praxiswertes gegenübergestellt. Dieser setzt sich zum einen aus dem relativ einfach zu bestimmenden Substanzwert und dem schwer zu bestimmenden ideellen Wert (Goodwill) zusammen. Der reine Goodwill setzt sich dabei unter anderem aus der Patientenkartei, den Angestellten und Continue Reading
An anderer Stelle haben wir bereits über minderwertige Brustimplantate der französischen Firma PIP berichtet. Nun hat ein Gericht in Madrid einer Patientin eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 7455 Euro zugesprochen, weil sie vor dem Einsetzen der Silikoneinlagen nicht ausreichend über das Risiko informiert worden sei. Der behandelnde Schönheitschirurg und die Klinik waren gemeinsam verklagt worden. Continue Reading
Im hart umkämpften Gesundheitsmarkt müssen sich auch Ärzte zunehmend mit dem Mittel der Werbung beschäftigen. Was früher undenkbar war, ist heute weitgehend erlaubt. Dennoch gibt es weiterhin Schranken zu beachten. So auch in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Mit einer einstweiligen Verfügung wollte ein Arzt dem anderen das Werben für eine LASIK-Behandlung verbieten und Continue Reading