Kostenlose Rechtsberatung? Das Medizinrechts-Beratungsnetz bietet keine kostenlose Rechtsberatung aber ein kostenloses juristisches Orientierungsgespräch für Ärzte und Patienten bei einem seiner rund 200 Vertrauensanwälte.
Der BGH hatte in einem Urteil vom 11.05.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 252/08) die Frage zu klären gehabt, inwieweit ein Patient seine Einwilligung in eine ärztliche Behandlung auf einen bestimmten Arzt beschränken kann. Der Fall: Die Patientin hatte mit dem betreffenden Krankenhaus einen einheitlichen, so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrag geschlossen. Trotzdem meinte Sie, dass sie ausreichend zum […]
Mit Urteil vom 24.06.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.09 und 3 C 31.09) entschieden, dass die Verwendung von so genannten Apotheken-Terminals unzulässig ist. Die am Verfahren beteiligten Pharmazeuten hatten vor Ihren Apotheken ein Terminal aufgestellt, über die auch außerhalb der jeweiligen Öffnungszeiten apotheken- und verschreibungspflichtige Medikamente an Kunden abgegeben wurden. […]
Sie befinden sich im Referendariat und suchen für die Anwaltsstation oder die Wahlstation noch eine Stelle in Leipzig? Wie wäre es mit einer Stelle im Medizinrecht! Was erwartet Sie: eine interessante Tätigkeit in allen Bereichen des Medizinrechts, flexible Arbeitszeiten, flache Hierarchiestrukturen und ein intensiver Einblick in die Arbeit einer hoch spezialisierten Kanzlei. Was bringen Sie […]
Der Vorwurf eines Haftungsfalles ist immer unschön. Von den betroffenen Ärzten kommt deshalb oft die Frage, inwieweit man verpflichtet ist, Behandlungsunterlagen herauszugeben. Bezüglich der Herausgabe an Patienten ist seit langem geklärt, dass diese ein Einsichtsrecht haben, solange es sich nicht um psychiatrische Dokumentationen handelt, die dem Patienten schaden können. Doch wie sieht es aus, wenn […]
Ein Fall mit recht weitreichenden Komplikationen hat den BGH in einer Entscheidung (Aktenzeichen VI ZR 204/09)vom 20.07.2010 dazu veranlasst, Neuland im Bereich der ärztlichen Aufklärung zu betreten. Der Fall: Ein Kind musste im Alter von drei Wochen an einer Leistenhernie operiert werden. Die Eltern des Kindes suchten den operierenden Arzt in seiner Praxis auf. Der […]
Das Bundessozialgericht hat am 23.06.2010 entschieden (Az.: B 6 KA 8/09 R), welche Behandlungen ein belegärztlich tätiger Gynäkologe an Neugeborenen erbringen und abrechnen kann. Das Gericht erklärte, dass die werdende Mutter, nicht aber das Neugeborene Patient des Belegarztes ist. Der Gynäkologe darf deshalb nur die U1-Untersuchung und Notfallbehandlungen am Kind zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung […]
In der täglichen Beratung kommt es häufig vor, dass Praxisinhaber jungen Kollegen die Chance geben wollen, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Manchmal gibt es aber auch Konstellationen, in denen aus der Not heraus ein neuer Gesellschafter installiert werden muss, der rechtlich betrachtet aber keiner ist. Dies ist mit einem hohen Risiko verbunden, wie eine […]
Mehrfach wurde in diesem Blog zur Aufklärung geschrieben, dass diese “im Großen und Ganzen” über die zu erwartenden Risiken der Behandlung zu informieren habe. Durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17.11.2009 (5 U 967/09) wurde jetzt klar gestellt, das der Arzt haftet, wenn er ein zwar seltenes, dafür aber gravierendes Operationsrisiko verharmlost. Der Patient […]
Mit Spannung erwartet wurde die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob durch künstliche Befruchtung entstandene Embryonen vor dem Einsetzen in den Mutterleib auf schwere Krankheiten untersucht werden dürfen. Vorausgegangen war die Selbstanzeige eines Gynäkologen, um die Rechtslage zu klären. Der BGH hat erklärt, dass die vorgenommene Präimplantationsdiagnostik nicht strafbar sei. Der BGH warnte […]