Category: Medizinrecht

Medizinrecht

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

Jan Willkomm

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09) hat die Rechte von Patienten im Bereich der Sterbebegleitung weiter gestärkt. Vor allem aber schafft das Urteil weitere Rechtssicherheit für die beteiligten Ärzte. Pressetext der Pressestelle des Bundesgerichtshofs: Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von […]

Medizinrecht

Kosten der Nachbehandlung müssen bereits entstanden sein!

Jan Willkomm

Behauptet ein Patient einen ärztlichen Behandlungsfehler geht es ihm meist um Schadensersatz und Schmerzensgeld etc. Doch welche Schäden hat der Arzt/ Zahnarzt ihm zu ersetzen?
Wird infolge des Behandlungsfehlers eine Nachbehandlung bei einem anderen Arzt notwendig, sind diese Kosten allgemein ersatzfähig. Doch die Tücke liegt wie so oft im Detail.
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom […]

Arzt, Marketing, Medizinrecht

“25 Prozent auf alles” – In der Medizin aber vermutlich nicht so lange

Peter Müller

Stimmt, die früheren Werbebeschränkungen für Ärzte sind gefallen. Da freuten sich ein Schönheitschirurg und der Betreiber eines der Arztbewertungs-Startups.
Aber, herrje, da stand dann ganz groß, formatfüllend auf der Seite in dem Portal: “-25% auf alle Schönheits-Operationen. Aktion befristet bis zum 28. Februar 2010.” (Beinahe vermutete ich noch den Hinweis “Außer auf Tiernahrung” – aber das […]

Arzt, Medizinrecht

Zuweiserprämien – Möglichkeiten der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit

Jan Willkomm

Kopfprämien, Zuweiserpauschalen, “Ärzte verkaufen ihre Patienten” … Mal wieder hat es die Presse geschafft, die Ärzte als Sündenbock der Nation darzustellen.
Was steckt dahinter? Was sind die Beweggründe? Welche Wege sind möglich? Ich möchte versuchen, einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion zu geben.

1. Ausgangslage
In keinem Land gibt es so starre Sektorengrenzen, eine so strikte […]

Medizinrecht

Zahnarzt als freier Mitarbeiter?

Jan Willkomm

Bei der Beschäftigung von Mitarbeitern sind Zahnärzte genau wie andere Freiberufler kreativ. Geht es doch um die Frage, jemanden tatsächlich dauerhaft als Angestellten zu beschäftigen und somit alle Nachteile der Anstellung zu tragen (Sozialbeiträge, Urlaub, Kündigungsschutz etc.). Die Beschäftigung eines freien Mitarbeiters, der flexibel einsetzbar ist, durch wirtschaftlichen Druck ggf. engagierter arbeitet, scheint eine interessante […]

Medizinrecht

Preisnachlass vom Labor – Weitergabe an Privatpatienten

Jan Willkomm

Dentallabore und Zahnärzte arbeiten meist sehr intensiv und langfristig miteinander. Von Seiten der Zahnärzte besteht ein großes Interesse, dass sich das Labor für dieses Vertrauen erkenntlich zeigt. Zahlreiche Gestaltungsvarianten wurden in den letzten Jahren mit hohem Einfallsreichtum ausprobiert. Boni, Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen, Rückvergütungen etc. wurden versucht, um den Zahnärzten finanzielle Vorteile zu sichern. Eine weitere […]

Medizinrecht

Zahnarzt-MVZ

Jan Willkomm

Im Bereich der Humanmedizin wurde viel geschrieben über die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Ärzten in einem MVZ. Wenig greifbares findet man über die Möglichkeit, als Zusammenschluss von Zahnärzten in einem MVZ zu arbeiten.Nach und nach gibt es positive Berichte über die Gründung von zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren. Doch was sind die Besonderheiten?
Im Bereich der Humanmedizin ist, […]

Medizinrecht

Rotation der Krankenhausärzte birgt Risiken

Jan Willkomm

Auch in deutschen Krankenhäusern ist es üblich, dass Assistenzärzte im Krankenhaus in regelmäßigen Abständen über verschiedene Stationen rotieren. Die Weiterbildung der jungen Ärzte erfordert dies zwar, aber in der tatsächlichen Routine entstehen hierdurch Risiken für Patienten.

Diese Annahme wurde jetzt durch eine Studie bestätigt, die heute im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde.
In Kenntnis dieses Umstandes sollte alles […]