Tag: abmahnung

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Heimlicher Kaffee: Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Nadine Ettling

Im September 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht in einer viel beachteten Entscheidung (Beschl. v. 12.09.2022, Az.1 ABR 22/21) rechtsfortbildend die klare Verpflichtung für Arbeitgebende geschaffen, die Arbeitszeit der Arbeitnehmenden zu erfassen. Seit fast neun Monaten müssen alle Beschäftigten ihre Arbeitszeit erfassen. In der Praxis geschieht das allerdings nicht. Um dies zu ändern, wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach langer Wartezeit der […]

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Achtung: DSGVO-Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung gerechtfertigt!

Christian Erbacher

Das Landgericht Würzburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18 UWG) entschieden, dass eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) wegen einer unzureichenden Datenschutzerklärung gerechtfertigt ist. Die Entscheidung Das Landgericht führte in seiner Entscheidung aus, dass dem Antragsteller ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zustehe, da die Antragsgegnerin, hier eine Rechtsanwältin, bezüglich ihrer Homepage …

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DSGVO – erste Entwicklungen seit Ende Mai

RA Pätzold

Seit dem 25.05.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Nachdem es in den Wochen davor und unmittelbar danach reichlich Wirbel und Verunsicherung um das neue Gesetz gab, sind diese zwar juristisch nicht kleiner geworden, gleichwohl ist ein wenig Ruhe eingekehrt und bisher Abmahnwellen ausgeblieben. Allererste Hausaufgaben Auch die meisten Zahnarztpraxen haben die allerersten (!) Hausaufgaben …

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Achtung bei fremden Bildern auf Ihrer Praxishomepage

Jan Willkomm

Verwendet man auf seiner Homepage Bilder, die man irgendwo im Internet kopiert hat, so verhält man sich rechtswidrig und riskiert die Abmahnung desjenigen, der über die Bildrechte verfügt. Dies dürfte nahezu allen Webseitenbetreibern klar sein. Das Oberlandesgericht Hamm geht jetzt in seiner Entscheidung vom 07.06.2011 (4 U 208/10) aber noch einen Schritt weiter: Der Fall: […]

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Mal kurz offtopic…

Hermione

Weil ich finde, dass wir Blogger uns gegenseitig unterstützen sollten wenn’s hart auf hart kommt, möchte ich euch gern auf diesen Artikel hier aufmerksam machen. Kurz zusammengefasst gehts darum, dass Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Die Grünen) einen Blogger abmahnen ließ, weil fälschlicherweise berichtet wurde, dass er einen 13-jährigen Jungen angezeigt hat. Tatsächlich war es so, dass seine […]

Sonstiges

Zahnärzte, Botox und die Abmahnwelle

Jan Willkomm

Vor kurzem berichtete ich hier im Blog von der Entscheidung des VG Münster zu der Frage, ob Zahnärzte Botox spritzen oder mit Hyaloronsäure-Fillern arbeiten dürfen. Die Kanzlei Mayer & Marschall verschickt aktuell deutschlandweit Abmahnungen an Zahnärzte, die diese Behandlungen anbieten. Sie vertritt dabei die medical smoothcare® AG aus der Schweiz, die eine Wettbewerbssituation behauptet. Zur […]