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„Den Wettbewerb um die beste Versorgung gewinnt man nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden und tiefgreifenden Reformen. Deshalb müssen wir den Trend unbedingt umkehren und den Krankenkassen wieder mehr Gestaltungsspielraum zukommen lassen“, sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, bei der Vorstellung der gesundheitspolitischen Positionen der AOK zur Bundestagswahl 2017. „Wozu wir diesen Raum nutzen wollen, zeigen wir mit unserem Positionspapier, das den passenden Titel ‚weiter.gehen‘ trägt.“ Eines der wichtigsten Handlungsfelder bleibt laut AOK die Qualitätsoffensive im Krankenhaus. Litsch verweist auf die rund 10 Milliarden Euro, die die Kliniken bis 2020 zusätzlich erhalten. „Dieses Geld stammt von den Beitragszahlern und muss in besserer Versorgung der Patienten ankommen.“ Um die Patienten vor schlechter Behandlungsqualität im Krankenhaus zu schützen, gebe es nur eine Antwort. Und die lautet, dass die Krankenkassen diese Leistungen gar nicht mehr finanzieren“, so Litsch. „Um bessere Qualität umsetzen zu können, brauchen wir mehr Vertragsmöglichkeiten außerhalb der kollektiven Regelversorgung.“ Mehr Spielraum bräuchten die Gesetzlichen Krankenkassen auch bei der Arzneimittelversorgung. Litsch: „Weil Leistungserbringer um ihre Margen fürchteten, wurden die kassenindividuellen Verträge für Krebsmedikamente und Impfstoffe aufgehoben und damit die Chance auf eine qualitativ hochwertige sowie wirtschaftliche Arzneimittelversorgung vertan. Diese Einschränkungen sollten rückgängig gemacht werden.“ Erst mit regionalen Verträgen könne der Versorgungsbedarf bestmöglich ausgefüllt werden. Für die nächste Wahlperiode müsse es ein deutliches Bekenntnis der Politik zum Wettbewerb um die beste Versorgung geben, fordert auch Jens Martin Hoyer, Stellvertretender Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Voraussetzung dafür sei die systematische Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), mit der sich die Politik ebenfalls auseinandersetzen müsse. „Eine wissenschaftlich basierte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen ist der beste Weg, denn viele der zur Zeit vorliegenden Änderungswünsche sind zwar kassenarten- und kassenindividuell nachvollziehbar, ordnungspolitisch aber Unfug“, so Hoyer. Sie hätten nur das Ziel, Geld aus dem Gesundheitsfonds so zu verteilen, dass die eigene Krankenkasse beziehungsweise Kassenart mehr und die Wettbewerber weniger Zuweisungen erhielten. „Wer Volkserkrankungen wie Diabetes aus dem Ausgleich verbannt, fördert ein längst vergangenes Geschäftsmodell, das junge und gesunde Versicherte bevorzugt. Besser und zielführender ist es, alle Krankheiten im Finanzausgleich zu berücksichtigen.“ In der Diskussion um die Weiterentwicklung des Morbi-RSA heiße es häufig, dass der Finanzausgleich zu einem verzerrten Wettbewerb führen würde und verantwortlich für unterschiedliche Deckungsbeiträge sowie Überschüsse sei. „Doch die Überschüsse der AOK sind nicht auf den Morbi-RSA zurückzuführen, sondern in erster Linie auf einen effizienten Mitteleinsatz“, sagt Jens Martin Hoyer. Über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg habe die AOK Anstrengungen unternommen und sich Wettbewerbsvorteile erarbeitet. Die Leistungsausgaben der AOK hätten sich seit 2010 kontinuierlich unter dem GKV-Durchschnitt entwickelt. Allein 2016 entspreche das 1,1 Milliarden Euro weniger Ausgaben als bei der Konkurrenz. Für die nächste Legislatur gesetzt sei auch das Thema Digitalisierung, so der Vorstandsvorsitzende Litsch. Allein mit dem jüngsten E-Health-Gesetz werde die zugesagte umfassende Vernetzung von Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern 2018 nicht gelingen. Wichtige Anwendungen wie die Patientenakte blieben weiter auf der Strecke, weil die Entscheidungsstrukturen der Telematik nicht funktionierten und falsche Richtungsentscheidungen getroffen würden. „Der Gesetzgeber setzt nicht auf Patientensouveränität. Medizinische Daten der Behandlungsdokumentation dürfen nur in Arztpraxen, Kliniken und Apotheken eingesehen werden. Nach unserer Ansicht sollten Versicherte aber einen direkten und einfachen Zugriff auf die geplante Patientenakte bekommen, sodass sie ihre Daten am Ort ihrer Wahl lesen und kommentieren können.“ Das geplante Patientenfach sei hierfür keine geeignete Lösung. Patienten vor den eigenen Daten „schützen“ zu wollen, zeuge von einem seltsamen Verständnis von Datenschutz. Litsch verweist auf das digitale Gesundheitsnetzwerk, das die AOK entwickele und im ersten Schritt eine digitale Patientenakte vorsehe. Bei den jetzt schon möglichen digitalen telemedizinischen Anwendungen drückt die AOK aufs Tempo: „Mit ihrem Einsatz können wir der bestehenden Über- und Unterversorgung im Gesundheitswesen entgegenwirken. Das derzeit geltende Fernbehandlungsverbot ohne ärztlichen Erstkontakt hemmt aber den Ausbau telemedizinischer Leistungen und lässt viel von diesem Potential ungenutzt. Wir plädieren daher für eine Lockerung des Fernbehandlungsverbots“, so Litsch. Über die Positionen der AOK zur Bundestagswahl 2017 können Sie sich auf www.gesunde-wahl.de und unter #weitergehen informieren.

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Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Christian Zahn, ist am 29. Juni 2017 in Antwerpen von dem Vorstand der Association Internationale de la Mutualité (AIM) als Präsident der AIM wiedergewählt worden. Die AIM mit Sitz in Brüssel ist ein Zusammenschluss von 59 Verbänden von Krankenversicherungsträgern aus 30 verschiedenen Ländern, darunter auch dem vdek, die nach den Grundsätzen der Solidarität und Gemeinnützigkeit ausgerichtet sind und mehr als 230 Millionen Menschen soziale Absicherung gegen Krankheit und andere Risiken bietet. Der am 4. Juni 1948 in Hamburg geborene Selbstverwalter engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der AIM. Seit Juni 2014 leitet er die Geschicke der AIM, zuvor war er drei Jahre lang AIM-Vizepräsident mit Zuständigkeit für Europa. Für ihn ist eine Organisation wie die AIM in einer globalisierten Welt unverzichtbar: „Solidarität ist eine zwingende Voraussetzung für den Zusammenhalt in Europa und trägt zu Frieden und mehr Gerechtigkeit bei. Solidarität ist auch der Markenkern für die Gesundheitssysteme, die wir hier vertreten. Ohne Solidarität könnte sich die Mehrheit der Bevölkerung keine umfassende Krankenversorgung leisten.“ Solidarität stellt Zahn auch in den Mittelpunkt der anhaltenden Flüchtlingskrise, die es gemeinschaftlich zu bewältigen gelte. „Angesichts der vielen Menschen, die auf der Flucht sind vor Krieg und Hunger und die in ihrem Heimatland keine Perspektive für eine bessere Zukunft haben, kann die Antwort auf dieses Elend nur Solidarität sein. Und zwar Solidarität mit den Ländern, in denen Krieg und Elend herrscht.“ Terrorismus und Krieg förderten die Spaltung und helfen nicht, die Herausforderungen zu meistern. Sorge bereitet ihm der in Europa erstarkende Rechtspopulismus. Der Brexit sei eine enttäuschende Entwicklung gewesen mit Blick auf den Zusammenhalt der Länder. Und auch wenn der Populismus durch rechts im Vereinigten Königreich, in Frankreich und den Niederlanden in den vergangenen Wahlen in seine Schranken gewiesen werden konnte, dürfe man nicht über den Einfluss populistischer Parteien hinwegsehen. „Ihr Wachstum sollte auch ein Weckruf für uns sein“, betont Zahn. Umso wichtiger sei es, sich weiterhin für ein gemeinsames Europa einzusetzen. Pressemitteilung des vdek

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird dem Kabinett vorschlagen, die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie zur Bevollmächtigten für Pflege zu ernennen. Sie wird damit die Aufgaben von Staatssekretär Karl-Josef Laumann übernehmen, der in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wechselt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: „Ich danke Karl-Josef Laumann für seine herausragende Arbeit und seinen entschlossenen Einsatz als Patientenbeauftragter und Pflegevollmächtiger der Bundesregierung. Zusammen haben wir in den letzten Jahren viele Verbesserungen für Patienten und Pflegebedürftige erreicht, insbesondere bei der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln. Ich wünsche ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Zugleich freue ich mich, dass mit Ingrid Fischbach eine erfahrene und überzeugende Nachfolgerin gefunden ist, die diese wichtige Arbeit zum Nutzen der Patienten und pflegedürftigen Menschen fortsetzen wird.“ Pressemitteilung des Bundesministeriums für Geusndheit

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