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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Mit dem Gesetzentwurf verbessern wir die Versorgung mit Blut- und Gewebezubereitungen und Arzneimitteln für neuartige Therapien. Die bestehenden Vorschriften werden an die aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst. Zugleich vereinfachen wir die Genehmigungsverfahren, damit diese besonderen Arzneimittel den Patientinnen und Patienten schneller zugutekommen. Mit der gesetzlichen Verankerung des Deutschen Hämophilieregisters sorgen wir dafür, dass Menschen mit Blutgerinnungsstörungen noch besser und sicherer versorgt werden.“  Der Gesetzesentwurf enthält fachlich und rechtlich notwendige Änderungen der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und der Vorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP) wie Gen- oder Zelltherapeutika. Die Vorschriften werden an die aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen und entsprechend den beim Vollzug der Vorschriften gesammelten Erfahrungen der Länder und des Paul-Ehrlich-Instituts angepasst. So wird zum Beispiel die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Gewebezubereitungen und Stammzellzubereitungen aus dem EU-Ausland im Falle von Versorgungsengpässen erleichtert. Weiterhin werden die Genehmigungsverfahren vereinfacht. Genehmigungen, für die bislang unterschiedliche Behörden zuständig waren, können jetzt allein vom Paul-Ehrlich-Institut erteilt werden. Zudem wird klargestellt, welche nachträglichen Änderungen an zugelassenen oder genehmigten Produkten nur mit Zustimmung des Paul-Ehrlich-Instituts durchgeführt werden dürfen, damit die Sicherheit der Arzneimittel erhalten bleibt. Gesetzliche Regelungen zur Marktüberwachung werden gestrafft und an einer Stelle zusammengefasst. Die Änderungen sorgen für mehr Transparenz und verbessern die hohen Sicherheitsstandards für Blut- und Gewebezubereitungen sowie Arzneimittel für neuartige Therapien noch weiter. Zudem wird das beim Paul-Ehrlich-Institut angesiedelte Deutsche Hämophilieregister auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und gesetzliche Meldepflichten für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte eingeführt. Mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten werden pseudonymisierte Diagnose- und Behandlungsdaten unter Wahrung des bestehenden hohen Datenschutzniveaus an das Register übermittelt. Das Deutsche Hämophilieregister führt diese Daten zusammen, wertet sie aus und stellt sie in anonymisierter Form zu Zwecken der Grundlagen- und Versorgungsforschung zur Verfügung. Das klinische Register sorgt so für mehr Transparenz, schafft eine gute Datengrundlage für Forschungszwecke und verbessert so die Entscheidungsgrundlage für die optimale Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten. Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz wird voraussichtlich im August 2017 in Kraft treten. Pressemitteilung des Bundesminsiteriums für Gesundheit

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Bei dem heute veröffentlichten neuen Nationalen Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt und im ersten Lebensjahr“ geht es um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und die Entwicklungsphase im ersten Lebensjahr nach der Geburt eines Kindes. Das neue Gesundheitsziel wurde für den Kooperationsverbund Gesundheitsziele.de von einer Expertengruppe mit finanzieller Unterstützung und unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit erarbeitet. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: „In der Schwangerschaft und rund um die Geburt wollen Eltern die besten Voraussetzungen schaffen, damit es ihrem Kind gut geht und es wohlbehalten das Licht der Welt erblickt. Gerade Eltern, die besonders belastet sind – etwa durch eigene Erkrankungen oder eine schwierige soziale Situation –  benötigen so früh wie möglich passgenaue Unterstützung, um ihren Kindern einen gesunden Start ins Leben zu ermöglichen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die beteiligten Partner das neue Gesundheitsziel vereinbart haben und sich künftig gemeinsam noch stärker für die Umsetzung entsprechender konkreter Maßnahmen einsetzen.“ Wichtige Ziele dabei sind die Förderung der Bindung zu den Eltern, gesunde Lebensverhältnisse, soziale Sicherheit sowie die Vermeidung von Unfallgefahren und Situationen, in denen Eltern überfordert sind. Genau hierfür wollen sich die beteiligten Partner mit dem neuen Gesundheitsziel einsetzen. Der nationale Gesundheitszieleprozess verfügt nun mit „Gesundheit rund um die Geburt“ und „Gesund aufwachsen“ über eine vollständige Abbildung der ersten Lebensphase von der Schwangerschaft bis zum Ende der Kindheit. Beide Ziele greifen dabei ineinander und leisten gemeinsam einen Beitrag zum zielgerichteten Handeln für die Stärkung dieser grundlegenden Phase im Leben eines Menschen. Die Expertengruppe, die das neue Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ erarbeitet hat, umfasst mehr als 35 Mitglieder, die sich aus dem Bereich Bund, Länder, Forschung, Selbsthilfe und Krankenkassen zusammensetzt. Dem Kooperationsverbund Gesundheitsziele.de gehören rund 120 Organisationen des Gesundheitswesens an. Bei den Gesundheitszielen handelt es sich um Vereinbarungen dieser Partner mit dem übergeordneten Ziel der Förderung der Gesundheit der Bevölkerung. Die bisher vereinbarten Gesundheitsziele beziehen sich beispielsweise auf bestimmte Krankheiten (etwa Brustkrebs oder Diabetes) oder auf bestimmte Altersgruppen. Es werden Empfehlungen verabschiedet und Maßnahmenkataloge erstellt. Alle Beteiligten verpflichten sich zur Umsetzung in ihren Verantwortungsbereichen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Trotz umfangreicher Investitionen der Krankenkassen: Immer noch kommen zu viele Rettungswagen in Baden-Württemberg bei Notfalleinsätzen zu spät – zumindest gemessen an der sogenannten Hilfsfrist, die als wichtiger Teil der Rettungskette definiert, wie viel Zeit zwischen dem Notruf und ihrem Eintreffen der Rettungskräfte am Unglücksort verstreichen darf. Neben der wachsenden Zahl von Einsätzen liegt einer der Gründe im System: „Zu oft werden Rettungswagen für andere Zwecke wie beispielsweise Krankentransporte eingesetzt und stehen so nicht für wichtige Notfalleinsätze zur Verfügung“, vermutet Enrique-Dietrich Vetter, Rettungsdienst-Experte bei der AOK Baden-Württemberg. Ein neues Modell der AOK Baden-Württemberg verspricht Abhilfe. In Baden-Württemberg werden jedes Jahr rund 800.000 Mal Patientinnen und Patienten, die nicht mehr selbstständig mobil sind, per Krankentransport von Klinik zu Klinik oder auch von zuhause zu einem Arzttermin gefahren. Zu oft, so Vetter, würden für diese sogenannten Krankentransporte Rettungswagen eingesetzt. „Dabei sind 50 Prozent der Krankentransporte unkritische Entlassfahrten von der Klinik nach Hause, für die selbst ein Krankenwagen eigentlich viel zu umfangreich ausgestattet ist.“ Das nehme der Notfallrettung die nötige Flexibilität, denn die verbleibenden Rettungswagen müssten dadurch häufig längere Wege zu den Notfallpatienten zurücklegen als nötig. Gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Baden-Württemberg e. V. hat die Südwest-AOK daher eine neue Fahrzeugklasse entwickelt, die beispielsweise bei Klinikentlassungen oder Arztbesuchen zukünftig Transporte mit übernehmen soll. Der sogenannte KTW-light gewährleistet den Patienten die notwendige medizinische Sicherheit und die Trageunterstützung, benötigt allerdings weniger medizinische Ausstattung als Kranken- und Rettungswagen. „Wir gehen davon aus, dass der KTW-light schon in diesem Jahr zehn Prozent der Krankentransporte übernehmen wird und so die Krankenwagen und damit die Rettungswagen spürbar entlastet“, prognostiziert Vetter. Er wird bereits 2017 nahezu flächendeckend eingesetzt. Der KTW-light ist mit zwei medizinisch geschulten Personen besetzt, von denen eine mindestens ein ausgebildeter Sanitäter oder eine ausgebildete Sanitäterin ist. An Bord finden sie alles, was sie für den Transport benötigen. Dazu gehören eine Krankenfahrtrage und ein Tragestuhl ebenso wie ein automatisierter externer Defibrillator (AED) für den Notfall. „Die Patientensicherheit besitzt für uns dabei oberste Priorität. Jeder KTW-light muss, bevor er zum Einsatz kommt, vom TÜV überprüft und abgenommen werden“, so Vetter. Im Unterschied zu Kranken- und Rettungswagen fällt der KTW-light allerdings nicht unter das Rettungsdienstgesetz. Er besitzt daher kein Blaulicht und ist nicht über Funk mit der Leitstelle verbunden. Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg

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