Tag: anwalt

Medizinrecht, Sonstiges

Falten unterspritzen darf nicht jeder: unbedingt behördliche Erlaubnis einholen!

Florian Schuh

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem aktuellen Urteil wieder klargestellt, dass Kosmetikerinnen keine Falten unterspritzen dürfen (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 4 U 197/11). Eigentlich keine Überraschung, denn das Unterspritzen mit Hyaluronsäure, Collagen, Eigenfett oder Botox stellt unzweifelhaft eine Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) dar. Wer diese Continue Reading

Medizinrecht, Sonstiges

Ärzte dürfen sich nicht auf die Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten verlassen

Florian Schuh

So hat es jetzt das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) entschieden. Der Arzt muss seinen Patienten immer sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Der Patient, der selbst Rettungssanitäter war, klagte beim Arzt über starke Schmerzen in der linken Körperhälfte. Dabei erklärte der Patient, dass er aufgrund einer bereits erfolgten internistischen Befunderhebung von einem eingeklemmten Nerv ausgehe. Der hier Continue Reading

Medizinrecht, Sonstiges

Wieviel ist eine Praxis wert?

Florian Schuh

Wer eine Praxis kaufen möchte oder seine Praxis verkaufen möchte, sieht sich schnell der scheinbar unüberwindbaren Frage des Praxiswertes gegenübergestellt. Dieser setzt sich zum einen aus dem relativ einfach zu bestimmenden Substanzwert und dem schwer zu bestimmenden ideellen Wert (Goodwill) zusammen. Der reine Goodwill setzt sich dabei unter anderem aus der Patientenkartei, den Angestellten und Continue Reading

Medizinrecht, Sonstiges

Auktionsportal: So kommt Patient und Zahnarzt zusammen

Florian Schuh

Der Besuch beim Zahnarzt ist immer häufiger mit Kosten verbunden, die der Patient selbst tragen muss. Sei es Zahnreinigung, Kronen, Brücken, Prothesen, Implantate oder sonstiger Zahnersatz. Aber auch rein kosmetische Leistungen wie Bleaching schlagen oft mit hohen Kosten zu Buche.  Doch Vergleichen lohn sich! Die Preisunterschiede zwischen den Zahnärzten sind enorm. Doch wie kommen Patient Continue Reading

Medizinrecht, Sonstiges

Neue Entscheidung des BFH zum haeuslichen Arbeitszimmer

Florian Schuh

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in gleich zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten entschieden. Wenn Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden sollen, darf entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehen oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden. In dem aktuellen Urteil hat der Continue Reading

Medizinrecht

Rabattmodell der Apotheken

Florian Schuh

Apotheken dürfen ihren Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren. Trotz der gesetzlichen Preisbindung seien kleinere Rabatte oder Geschenke auf verschreibungspflichtige Medikamente erlaubt, so das Gericht. Dies führt immer wieder zu Unmut, da ausländische Apotheken hieran nicht gebunden sind. Eine deutsche Apotheke hatte sich daher ein besonderes Rabattmodell einfallen lassen: Continue Reading

Medizinrecht, Sonstiges

Entwurf eines neuen Patientenrechtegesetzes vorgelegt

Florian Schuh

Gestern ist der Entwurf für das neue Patientenrechtegesetz vorgelegt worden. Im Mai 2012 soll das Gesetz im Kabinett beschlossen werden und ab Januar 2013 in Kraft treten. Damit soll das Arzt-Patient-Verhältnis künftig als eigener Vertrag im BGB zu finden sein. Der Entwurf wird bereits jetzt heftig kritisiert, da er für Patienten kaum Verbesserungen bietet. Allerdings Continue Reading

Medizinrecht, Sonstiges

GmbH: Der Weg aus der Haftung fuer Mediziner?

Florian Schuh

Ärztliche Kooperationen sind ein immer häufiger auftretendes Thema. In der Musterberufsordnung der Ärzte heißt es dazu: § 23a MBO-Ä 1997 Ärztegesellschaften (1) Ärztinnen und Ärzte können auch in der Form der juristischen Person des Privatrechts ärztlich tätig sein. Gesellschafter einer Ärztegesellschaft können nur Ärztinnen und Ärzte und Angehörige der in § 23b Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe sein. Continue Reading

Medizinrecht, Sonstiges

Familienmitglieder als Angestellte in der Praxis: Finanzrisiko Ehepartner?

Florian Schuh

Finanzrisiko Ehepartner? Viele Ehegatten von Ärzten und Heilberuflern arbeiten in der Praxis, meist im Empfang, in der Buchhaltung oder etwa in der Verwaltung, mit. Die Anstellungsverhältnisse reichen von einer Beschäftigung auf 400-Euro-Basis bis hin zu Vollzeitstellen, die auch entsprechend angemessen vergütet werden. Hier droht jedoch ein doppeltes finanzielles Risiko: steuerlich und sozialversicherungsrechtlich. Steuerliche Anerkennung von Continue Reading

Medizinrecht

Zahnbleichmittel sind Medizinprodukte und keine Kosmetika

Florian Schuh

Wer Medizinprodukte ausführen will, braucht eine Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit in Deutschland (Exportbescheinigung nach § 34 MPG). Doch was ist ein Medizinprodukt?  So war es bislang jedoch nicht geklärt, ob ein Bleichmittel für Zähne Medizinprodukt oder Kosmetika ist. Die Frage taucht insbesondere dann auf, wenn das Bleichmittel nicht nur für die Anwendung in der Zahnarztpraxis, Continue Reading