Tag: Ärzte

Die Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen gegen Entgelt stellt keine nach § 4 Nr. 8 Buchst. a) UStG steuerfreie Leistung dar, wenn die Zuwendung des Liquiditätsvorteils an die Leistungsempfänger (Ärzte) gegen Vorfinanzierungsgebühr keine selbstständige Leistung in Form einer Kreditgewährung ist, weil die gemäß Vorfinanzierungsvertrag von der Unternehmerin erbrachten Leistungen aus Sicht der Leistungsempfänger (Ärzte) eine einheitliche Leistung darstellen, die durch das Forderungsmanagement und nicht durch die Vorfinanzierung als Kreditgewährung geprägt wird (FG München 31.8.16, 3 K 874/14, Rev. BFH V R 53/16). Im Streitfall sah der Vorfinanzierungsvertrag u.a. vor: Forderungsübernahme bis max. 90 Tage, Abrechnung mit Forderungseinzug und Vorfinanzierung. Allein aus dem Umstand, dass den Ärzten ein Liquiditätsvorteil dadurch entsteht, dass sie den, um die Kreditgebühr, geminderten Kaufpreis der Forderung bereits vor Einziehung der Forderung erhalten, kann nach Auffassung des FG noch nicht gefolgert werden, dass es sich hierbei um eine eigenständige steuerfreie Kreditgewährung handelt. Die Zinszahlung (Kreditgebühr) für die Vorfinanzierung stelle insoweit allenfalls einen Teil des steuerpflichtigen Entgelts für die (hier: unechte) Factoring-Leistung (vgl. BFH 15.5.12, XI R 28/10, BStBl II 15, 966; BFH 10.12.09, V R 18/08, BStBl II 10, 654). PRAXISHINWEIS | Das FG München hat die Revision zugelassen, weil es für klärungsbedürftig erachtet, ob der BFH (10.12.81, V R 75/76, BStBlII 82, 200) die für den Fall des unechten Factorings entwickelten Rechtsgrundsätzen im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH (26.6.03, C-305/01, BStBl II 04, 688) noch festhält. Bis zur höchstrichterlichen Klärung sind Einspruch und Klage geboten. Einspruchsformular des IWW gibt es hier: Einspruchsmuster (QUELLE: ID 44427138 – Eine Information des IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH / PFB – Praxis Freiberufler Beratung)

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Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im Rheinland üben ihren Beruf sehr gerne aus. Dies ist eines der Ergebnisse des diesjährigen Ärztemonitors, einer Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des NAV-Virchow-Bundes, an der Mitte 2016 rund 700 Ärzte und Psychotherapeuten aus Nordrhein teilnahmen. Bundesweit befragte das Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) rund 11.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten zu Themen rund um die Praxis. 95 Prozent der Befragten aus Nordrhein stimmen der Aussage „Meine Arbeit macht mir Spaß“ zu. Bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von knapp 50 Stunden und rund 40 versorgten Patienten am Tag bewerten nahezu alle Mediziner und Therapeuten (99 Prozent) ihre Arbeit als nützlich und sinnvoll; 87 Prozent würden ihren Beruf erneut ergreifen. „Das ist ein erfreuliches Stimmungsbild, das Ergebnisse früherer Umfragen bestätigt. Es zeigt, dass die Zufriedenheit mit dem Beruf an sich kaum Schwankungen unterworfen ist, obwohl die Aufgaben der niedergelassenen Ärzte und Therapeuten immer komplexer werden und die Anforderungen steigen“, sagt Dr. med. Peter Potthoff, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein. „Als KV wollen wir dauerhaft zur Zufriedenheit der Ärzte und Therapeuten beitragen, indem wir ihnen das Leben und Arbeiten in der Praxis erleichtern.“ Nachwuchsmangel bereitet Sorgen Trotz aller Zufriedenheit plagen die Niedergelassenen im Rheinland auch Sorgen. Mehr als die Hälfte der Ärzte und Therapeuten (63 Prozent) bewertet die Aussicht, perspektivisch Nachfolger für ihre Praxen zu finden, als schwierig bis sehr schwierig. Insbesondere Hausärzte nehmen die angespannte Nachwuchssituation als belastend wahr und rechnen für eine erfolgreiche Praxisweitergabe mit einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren. Befragt zu ihrer wirtschaftlichen Situation, sehen insbesondere psychotherapeutische und fachärztliche Praxisinhaber Verbesserungsbedarf. Servicestelle: Terminangebot größer als Nachfrage Ein weiteres Ergebnis des Ärztemonitors betrifft die Anfang 2016 von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichteten Termin-Servicestellen, die Patienten in medizinisch dringlichen Fällen Facharzttermine binnen vier Wochen vermitteln sollen. Fast jeder zweite Facharzt im Rheinland (44 Prozent) gab an, der Termin-Servicestelle freie Kapazitäten zur Vermittlung gemeldet zu haben (Bundesdurchschnitt: 38 Prozent). Auch die Zahl der übermittelten freien Facharzttermine liegt im Rheinland mit 7,4 über dem Bundesschnitt von 4,8. Dabei ist das Angebot an Terminen insgesamt größer als die Nachfrage: 56 Prozent der Fachärzte beantwortet die Frage, ob alle der von ihnen gemeldeten Termine wahrgenommen wurden, mit „Nein“. „Diese Aussage deckt sich mit den Erfahrungen, die wir in den zurückliegenden Monaten beim Betrieb der Termin-Servicestelle in Nordrhein gemacht haben“, sagt Bernhard Brautmeier, stellvertretender Vorsitzender der KV Nordrhein. Über zehn Prozent der vermittelten Termine werden von den Patienten nicht wahrgenommen. „Dies ist für uns ein Hinweis darauf, dass die Terminsituation bei Fachärzten offenbar weniger problematisch ist als teilweise öffentlich dargestellt.“ Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein

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„Wir weisen den pauschalen Vorwurf der Bundesregierung, viele Ärzte stellten falsche Gutachten aus, um Abschiebungen zu verhindern, zurück”, erklärt der hessische Ärztekammerpräsident Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linkspartei, hatte die Regierung behauptet, dass eine größere Zahl solcher Bescheinigungen Formulierungen wie „Verdachtsdiagnose” und das Votum enthalte, es solle keine Abschiebung erzwungen werden. „Schon im Juni hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einräumen müssen, dass die von ihm in den Raum gestellte Zahl von 70 Prozent der Männer unter 40, die vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt würden, keine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe sei”, so der Präsident der Landesärztekammer Hessen weiter. „Auch jetzt bleibt die Bundesregierung wieder Beweise in Form bundesweiter Zahlen schuldig”. Von Knoblauch zu Hatzbach wendet sich nachdrücklich gegen pauschalierende Schuldzuweisungen. Der Politik müsse jedoch deutlich gemacht werden, dass eine Begutachtung “nicht mal so nebenbei” zu erledigen sei. “Dafür braucht es Zeit und Erfahrung”. Selbstverständlich unterlägen Ärzte nicht nur bei “Inländern” der Sorgfaltspflicht. Diese ärztliche Verpflichtung müsse jedem Menschen entgegenbracht werden. „Es ist unredlich, wenn die Zeit, die für die notwendige Prüfung der Asylbegehren benötigt und auch durch weiterhin ungelöste Probleme im Verwaltungshandeln verzögert wird, der Ärzteschaft in die Schuhe geschoben werden soll”, betont von Knoblauch zu Hatzbach. Pressemitteilung der Landesärztekammer Hessen

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Am 21.09.2016 haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband über die Weiterentwicklung der Vergütung niedergelassener Ärzte im Jahr 2017 geeinigt. Bei der Gesamtbetrachtung der einzelnen Vergütungselemente inklusive des neuen Medikationsplanes ergibt sich in der Summe eine Vergütungserhöhung in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro. Diese Summe gliedert sich wie folgt auf: Der Orientierungswert („Preis“) steigt im kommenden Jahr um insgesamt 315 Millionen Euro. Die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung steigt aufgrund der Morbiditätsveränderung um 170 Millionen Euro. Für extrabudgetäre Leistungen, wie beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen, wird mit einem Plus in Höhe von 330 Millionen Euro gerechnet. Für die Erstellung und Aktualisierung des Medikationsplans, der den Versicherten ab dem 1. Oktober 2016 zur Verfügung steht, werden im kommenden Jahr rund 163 Millionen Euro veranschlagt. Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, und Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, erklärten: „Wir begrüßen es, dass wir als gemeinsame Selbstverwaltung eine Lösung gefunden haben. Insbesondere für die Einführung des neuen Medikationsplans wurde nun die entscheidende Grundlage gelegt.“ Nach der heutigen Einigung auf Bundesebene werden nun in den kommenden Wochen weitere Verhandlungen zur regionalen Umsetzung und ggf. zu regionalen Anpassungen zwischen den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen und den Vertretern der Krankenkassen geführt. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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