Seit einigen Monaten ist die 64. Auflage (2017) des Kommentars zum Strafgesetzbuch von Thomas Fischer erschienen. „Der Fischer“ ist gerade in der Rechtspraxis der Gerichte der Standardkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) und der einzige Strafrechtskommentar, der in den juristischen Staatsexamina als Hilfsmittelzugelassen … Weiterlesen →
Im Mai diesen Jahres sorgte das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung zur Frage der Nachbesetzung einer ¼-Arztstelle in einem MVZ für Aufsehen. Nachdem der bisher erschienene Terminsbericht Nr. 19/16 vom 04.05.2016 (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14253) des 6. Senats erahnen ließ, dass das Urteil erhebliche … Weiterlesen →
Ärztlicher Notstand herrscht bereits in vielen Regionen Deutschlands, insbesondere auf dem Land. Durch die Telemedizin soll die Versorgung zukünftig verbessert werden. Um den Anschluss nicht zu verlieren, sollten Ärzte daher diesen Schritt wagen und via Telemedizin künftig Online-Sprechstunden o. ä. … Weiterlesen →
Zwar dürfen (Zahn)Ärzte in gewissem Umfang für ihre Praxis und die dort angebotenen Leistungen werben, dabei gilt es allerdings die rechtlichen Grenzen zu beachten. Im Heilmittelwerberecht bestimmt § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) das grundsätzliche Verbot der Wertreklame … Weiterlesen →
Das geplante neue Antikorruptionsgesetz kommt mit großen Schritten näher. Nach wie vor ist ein Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes für März 2016 geplant. Mit seinem Inkrafttreten entfaltet das Gesetz sofort Wirkung. Pharmaunternehmen, Ärzte, Zahnärzte und Medizinproduktehersteller sollten also vorbereitet sein. Mit dem … Weiterlesen →
Mit Beschluss vom 12. Januar 2016 verwarf das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 6/13), das anwaltliche Sozietätsverbot, welches die Zusammenarbeit von Anwälten und Ärzten untersagte. Nach Auffassung der Richter verstößt das aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO folgende Verbot der … Weiterlesen →
Der Approbationsentzug – für alle Ärzte und Zahnärzte eine der schwer wiegenden Konsequenzen, die ein Fehlverhalten haben kann. Berufsrechtlich stellt er die härteste Sanktion dar. Über die Voraussetzungen eines Approbationsentzugs und einzelne Urteile berichteten wir hier bereits mehrfach. Nun hat das … Weiterlesen →
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (sog. Antikorruptionsgesetz) vorgelegt. Im Februar 2016 wird dieses Gesetz final im Bundestag und Bundesrat beraten, so dass das Gesetz aller Voraussicht nach noch im 1. … Weiterlesen →
Sind Sie mit Ihrer Einzelpraxis Teil einer Praxisgemeinschaft und nutzen Sie gemeinsam die IT? Gemeinsame Server oder gemeinsame Software? Ist das rechtlich zulässig? Grundsätzlich gilt, dass sich sowohl die Verschwiegenheitsverpflichtung als auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben auch auf die Inhaber und … Weiterlesen →
…die das Oberlandesgericht München im Januar zu beantworten hatte. Es entschied, dass sich als Klinik nur bezeichnen dürfe, wer auch einen stationären Betrieb und eine darauf ausgerichtete personelle und apparative Ausstattung vorhält, die eine notfallmäßige Versorgung an allen Wochentagen, insbesondere … Weiterlesen →