Wie die Ärztezeitung heute berichtet, werden acht Ärzte verdächtigt, gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung verstoßen zu haben. Infolgedessen ließ die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gestern mehrere Büroräume in der Homburger Klinik durchsuchen. Offenbar beruhen die Ermittlungen auf einer Anzeige der Kassenärztlichen … Weiterlesen →
Gesetzesnovelle zur Nutzung von Vorher-Nachher-Fotos Autoren: Jens Pätzold (Fachanwalt für Medizinrecht), Dr. Michael Visse (Fachzahnarzt für Kieferorthopädie und Gründer von iie-systems) Im Rahmen des im Herbst 2012 in Kraft getretenen Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (16. AMG-Novelle) … Weiterlesen →
Beitrag von Gut beraten – Lyck & Pätzold Medizinanwälte.
Zieht ein Zahnarzt seinem Patienten Zähne, ohne diesen vorher aufgeklärt zu haben und ohne dessen ausdrückliche Einwilligung, so erfüllt dieser den Tätbestand der Körperverletzung. Die fehlende Einwilligung des Patienten kann damit weitreichende Folgen haben. In dem hier vorliegenden Fall wurde der Zahnarzt wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Das fehlerhafte Continue Reading
Apotheker dürfen keine Ein-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mehrere Berliner Apotheker setzen sich gegen ihre Apothekerkammer zur Wehr, die Ihnen vorgeworfen hatte, mit der Vergabe von Ein-Euro-Wertgutscheinen … Weiterlesen →
Heute Nachmittag will der Gesundheitsminister seine Pläne vorstellen, wie er eine Strafbarkeit von Ärzten bei Bestechung / Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung plant. Soweit ersichtlich soll allerdings nicht das Strafgesetzbuch (StGB), sondern das Sozialgesetzbuch (SGB) geändert werden. Damit würde es auch zu einer Frage der Krankenkassen. Gleichwohl sollen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe Continue Reading
Ein seit 2005 dauerhaft auf Honorarbasis in einer Klinik beschäftigter Psychotherapeut wurde jetzt vom Sozialgericht Kassel als scheinselbstständig eingestuft. Konsequenz des Urteils ist, dass die Deutsche Rentenversicherung für viele Jahre die Sozialversicherungsbeiträge nachbezahlt haben möchte. Fragen der Verjährung wurden nicht geklärt. Viele Kriterien, die in den meisten Fällen gegen eine Scheinselbstständigkeit sprechen, fehlten bei dem Continue Reading
Mit Entscheidung vom 25.05.2012 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Zahnarzt nicht mit der Bezeichnung Kinderzahnarztpraxis werben darf, wenn die Voraussetzungen für die Angabe eines entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkts nicht vorliegen. Für die Bezeichnung einer Praxis als Kinderzahnarztpraxis müssen sogar alle dort beschäftigten Zahnärzte diese Voraussetzung erfüllen. Insbesondere reicht es nicht, wenn in einer Gemeinschaftspraxis lediglich Continue Reading
Nicht jede Zusammenarbeit innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums läuft reibungslos ab. Grundlage ist stets eine vertragliche Vereinbarung. Ist diese präzise und detaillgenau formuliert, können die beteiligten Ärzte auch im Falle eines Ausscheidens oder bei der Auflösung eines MVZ ohne kostenintensive Streitigkeiten wieder getrennte Wege gehen. Wie bei jedem professionell ausgestalteten Vertrag ist es zwingend erforderlich, sämtliche Continue Reading
Infolge des viel beachteten Urteils des BGHs im Juni 2012, dass sich niedergelassene Ärzte die für Arzneiverordnung Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, kündigte der europäische Dachverband der Pharmabranche (EFPIA) an, finanzielle Zuwendung einer Ärzte- und Medizinischen Forschungseinrichtung offen … Weiterlesen →