Ein HNO-Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vm 14.01.2013 entschieden. Interessant ist der Fall, weil … Weiterlesen →
Heute berichtet die “WELT” über “53.000 Fälle von Krankenkassen-Abrechnungsbetrug“. Schaut man sich den Artikel genau an, wird jedoch schnell klar, wie tendentiös auch dieser Artikel ist. Liest man nämlich weiter, stelt man fest, dass die “WELT” diese Zahl nicht selbst … Weiterlesen →
Mit Urteil vom 07.05.2012 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Werbung für (Zahn)Ärzte mit Hinweis darauf, diese nähmen eine Spitzenstellung unter der deutschen (Zahn)Ärzteschaft ein, unzulässig ist. Eine Wettbewerbszentrale …
Das Bundeskabinett hat die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung, der der Bundesrat am 11.05.2012 zugestimmt hat, zur Kenntnis genommen. Die Verordnung wird voraussichtlich i…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem aktuellen Urteil wieder klargestellt, dass Kosmetikerinnen keine Falten unterspritzen dürfen (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 4 U 197/11). Eigentlich keine Überraschung, denn das Unterspritzen mit Hyaluronsäure, Collagen, Eigenfett oder Botox stellt unzweifelhaft eine Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) dar. Wer diese Continue Reading
Ein Arzt begeht einen Abrechnungsbetrug, wenn er nicht persönlich erbrachte Leistungen per Privatliquidation abrechnet, sondern Dritte, die über keine Approbation verfügen, einschaltet (z. B. chinesischen Arzt für Traditionelle Chinesische Medizin oder Osteopathen). Die zum Abrechnungsbetrug entwickelten Grundsätze bei Vertragsärzten gelten in gleicher Weise für privatliquidierende Ärzte. Wer als Arzt also auf privater Abrechnungsbasis bestimmte Leistungen Continue Reading
Der Threadinitiator sah in einem Newsletter von Groupon die Werbung einer Kollegin. Dort preist die Allgemeinmedizinerin 90 Minuten Chirotherapie oder ganzheitliche Schmerztherapie inkl. Erstgespräch für 24,90 Euro an. Ist das mehr…
Der juristische Nachrichtendienstes “beck-aktuell” berichtet heute von einem Facebook-Nutzer, der wegen eines Fotos auf seiner Pinnwand, das ein Dritter dort gepostet hatte, abgemahnt worden. Der Abmahner sieht sich offenbar durch die öff…
In einem aktuellen Urteil vom 30.03.2012 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Ärztekammer kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen kann. Das Verwal…
Bereits seit langer Zeit vertritt unsere Kanzlei die Auffassung, dass professionelle Zahnreinigungen und Bleaching Zahnheilkunde darstellen, so dass das selbständige Durchführen dieser Behandlungen beispielsweise durch eine ZMF unzulässig ist. (vgl….