Neben den Verjährungsvorschriften sollte immer auch eine Verwirkung in Betracht gezogen werden. Diese kann auch dann eintreten, wenn der Anspruch noch gar nicht verjährt ist. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Zahnarzt, der über zwei Jahre nach Abschluss der Behandlung eine Nachforderung geltend macht, er diese aufgrund von Verwirkung nicht mehr Continue Reading
Ein Zahnarzthonorar wird i.d.R. mit Hilfe eines Heil- und Kostenplans vereinbart. Eine solche Honorarvereinbarung ist aber nur dann wirksam, wenn sie vor der Behandlung abgeschlossen wurde. Vereinbarungen, die während oder nach Erbringung einer ärztlichen Leitung abgeschlossen werden, sind wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) unwirksam. Wirksam kann aber eine Vereinbarung sein, Continue Reading
Die Risikoaufklärung ist ein zentraler Punkt der Arzthaftung. Der Patient muss umfassend über Behandlungsrisiken und auch über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. In dem aktuell vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschiedenen Fall, hatte die Patientin nach Einsetzen von zwei Implantaten Sensibilitätsstörungen und Schmerzen. Eine dauerhafte Schädigung der Nerven war eingetreten. Das Landgericht sprach der Patientin ein Schmerzensgeld i.H.v. Continue Reading
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem aktuellen Urteil wieder klargestellt, dass Kosmetikerinnen keine Falten unterspritzen dürfen (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 4 U 197/11). Eigentlich keine Überraschung, denn das Unterspritzen mit Hyaluronsäure, Collagen, Eigenfett oder Botox stellt unzweifelhaft eine Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 Heilpraktikergesetz (HeilprG) dar. Wer diese Continue Reading
So hat es jetzt das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) entschieden. Der Arzt muss seinen Patienten immer sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. Der Patient, der selbst Rettungssanitäter war, klagte beim Arzt über starke Schmerzen in der linken Körperhälfte. Dabei erklärte der Patient, dass er aufgrund einer bereits erfolgten internistischen Befunderhebung von einem eingeklemmten Nerv ausgehe. Der hier Continue Reading
Wer eine Praxis kaufen möchte oder seine Praxis verkaufen möchte, sieht sich schnell der scheinbar unüberwindbaren Frage des Praxiswertes gegenübergestellt. Dieser setzt sich zum einen aus dem relativ einfach zu bestimmenden Substanzwert und dem schwer zu bestimmenden ideellen Wert (Goodwill) zusammen. Der reine Goodwill setzt sich dabei unter anderem aus der Patientenkartei, den Angestellten und Continue Reading
Im hart umkämpften Gesundheitsmarkt müssen sich auch Ärzte zunehmend mit dem Mittel der Werbung beschäftigen. Was früher undenkbar war, ist heute weitgehend erlaubt. Dennoch gibt es weiterhin Schranken zu beachten. So auch in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Mit einer einstweiligen Verfügung wollte ein Arzt dem anderen das Werben für eine LASIK-Behandlung verbieten und Continue Reading
Der Besuch beim Zahnarzt ist immer häufiger mit Kosten verbunden, die der Patient selbst tragen muss. Sei es Zahnreinigung, Kronen, Brücken, Prothesen, Implantate oder sonstiger Zahnersatz. Aber auch rein kosmetische Leistungen wie Bleaching schlagen oft mit hohen Kosten zu Buche. Doch Vergleichen lohn sich! Die Preisunterschiede zwischen den Zahnärzten sind enorm. Doch wie kommen Patient Continue Reading
Aus gegebenem Anlass. Es ist schrecklich kalt draußen. Bitte seht nicht weg, wenn ihr auf obdachlose Menschen trefft, die bei dieser Kälte draußen schlafen müssen. Kümmert euch darum, eine Übernachtungsmöglichkeit zu organisieren (fragt z.B. mal bei euren Kirchengemeinden nach). In vielen großen Städten gibt es einen “Kältebus”, der telefonisch angefordert werden kann, und dann die […]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in gleich zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten entschieden. Wenn Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden sollen, darf entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehen oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden. In dem aktuellen Urteil hat der Continue Reading