Standard & Poors stellen in Aussicht, dass die Industriestaaten künftig Gefahr laufen werden, ihre Top-Ratings einzubüßen, weil die Gesundheitssysteme zu teuer seien. Als Rezept dagegen empfehlen sie “durch Technologieausbau zu rationalisie…
Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier darf zwei dauerhafte Zutrittsausweise ins Bundeshaus vergeben. Die zugelassenen Personen können der Ehegatte, ein persönlicher Berater oder ein Lobbyist sein. Die Ausweise ermöglichen Lobbyisten direkten und dauerhaften Zugang zu den Schweizer Parlamentariern. Neu ab dieser Legislatur wird das Register der erlaubten Zutritte im Internet veröffentlicht. Die Internetveröffentlichung ermöglicht eine einfache Analyse der Interessenverflechtungen der Parlamentarier.
Welcher Parlamentarier gibt welchem Lobbyisten Zutritt ins Bundeshaus? Welche Lobbyisten aus dem Gesundheitsbereich haben Zugang? Wie viele Pharmalobbyisten sind es?
Ich bin einmal das Zutrittsregister der National- und Ständeräte vom Dezember 2011 durchgegangen. Dabei habe ich alle Organisationen und Vertreter herausgesucht, die etwas mit dem Gesundheitssystem zu tun haben.
| Parlamentarier | Partei | Rat | Kanton | Name | Lobby |
|---|---|---|---|---|---|
| Barthassat Luc | CVP | NR | VD | Ricou Lionel | CURAVIVA SUISSE (Verband Heime und Institutionen Schweiz) |
| Bortoluzzi Toni | SVP | NR | ZH | Martin Urs | Privatkliniken Schweiz |
| Darbellay Christophe | CVP | NR | VS | Pilloud Xavier | Réseau future (hautes écoles, universités, EPF, …) |
| Derder Fathi | FDP | NR | VD | Gaggini Cristina | economiesuisse |
| Frehner Sebastian | SVP | NR | BS | Britt Jean-Christophe | Novartis International AG (Public Affairs) |
| Fridez Pierre-Alain | SP | NR | JU | Wiesli Reto | Médecins de famille suisse |
| Kiener Nellen Margret | SP | NR | BE | Glauser Rosmarie | Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen- und Ärzte (VSAO) |
| Landolt Martin | BDP | NR | GL | Näf Urs | economiesuisse |
| Lehmann Markus | CVP | NR | BS | Sennhauser Marcel | scienceindustries |
| Lustenberger Ruedi | CVP | NR | LU | Fischer Judith | SUVA |
| Mörgeli Christoph | SVP | NR | ZH | Pletscher Thomas | economiesuisse |
| Parmelin Guy | SVP | NR | VD | Cueni Thomas | Interpharma |
| Reimann Lukas | SVP | NR | SG | Simonet Denis | Piratenpartei |
| Schenker Silvia | SP | NR | BS | Tschirky Erich | Schweizerische Gesundheitsliga-Konferenz (GELIKO) |
| Spuhler Peter | SVP | NR | TG | Gentinetta Pascal | economiesuisse |
| Stahl Jürg | SVP | NR | ZH | Miescher Alex | SPORT/SFV |
| Stahl Jürg | SVP | NR | ZH | Grichting Thomas J. | Krankenversicherer GROUPE MUTUEL |
| Streiff-Feller Marianne | EVP | NR | BE | Loetscher Ivo | Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung (INSOS Schweiz) |
| van Singer Christian | Grüne | NR | VD | Frund Vinciane | Médecins de famille Suisse |
| Wandfluh Hansruedi | SVP | NR | BE | Peyer Hans | Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) |
| Hess Hans | FDP | SR | OW | Henggi Bruno | Interpharma Basel |
| Maury Pasquier Liliane | SP | SR | GE | Güttinger Doris | Fédération suisse des sages-femmes (SHV/FSSF) (Hebammenverband) |
Dauerhaft zugangsberechtigte Lobbyisten aus dem Gesundheitssektor im Schweizer Parlament. Die Lobbyisten der Pharmaindustrie und der Krankenkassen sind rot markiert. Quelle: parlament.ch, Stand: Dezember 2011
Thomas Cueni, Cheflobbyist Interpharma, CC BY-SA 3.0 Interpharma
Interpharma ist die Pharmalobbyingorganisation in der Schweiz. Sie vertritt Novartis, Roche und weitere Pharmaunternehmen. Thomas Cueni ist Generalsekretär der einflussreichen Interpharma (Tagesanzeiger, 28. Juni 2007). Ihr Lobbying hat den Parallelimport von Medikamenten verhindert und damit überhöhte Preise für Medikamente gestützt. Dies hat schliesslich für jede Bürgerin und jeden Bürger (Krankenkassenprämienzahlern) höhere Krankenkassenrämien zur Folge (NZZ Online, 29. Mai 2009). Das Parlament gewichtete die Interessen der Pharmaindustrie höher als jene der Prämienzahler (= Bürger).
Ein Muster lässt sich erkennen: Die SP- und Grünenparlamentarier sind mit den Gesundheitsberufen (Hebammen, Haus-, Assistenz- und Oberärzte) verbunden. Die SVP- und FDP-Volksvertreter sind mit der Pharmagrossindustrie (Novartis und Interpharma) verbunden. Die SVP Vertreter ermöglichen also den «Kassiern» des Gesundheitssystems den Bundeshauszutritt und Lobbyingzugang bei den anderen Bundesparlamentariern. Die Mitteparteien CVP und BDP ermöglichen den Wissenschaftsvertretern (Réseau future und scienceindustries) Zugang.
Ob die Berufsangaben der Zutrittsberechtigten in der Liste stimmen, ist ein anderes Thema (20 Minuten, 21.12.2011).
Guy Parmelin, SVP Nationalrat und Weinbauer © Das Schweizer Parlament
Wie kommen die Lobbyisten und die Parlamentarier zu einander? Was ist der Ausschlag, dass beispielsweise der SVP Nationalrat und Weinbauer Guy Parmelin dem Interpharma Cheflobbyisten Thomas Cueni einen Zutritt ins Parlament verschafft? Ist es Idealismus?
«Es würde mich bei manchen Einträgen interessieren, ob die Ausweise verkauft oder einfach so abgegeben wurden. Denn es soll vorkommen, dass für eine Zutrittskarte 10’000 Franken oder mehr geboten werden.» Denis Somonet, Präsident Piratenpartei
Diese Liste erfasst nicht alle Lobbyisten, denn einige Parlamentarier treten für Verbände selbst als Lobbyisten auf und ehemalige Parlamentarier haben lebenslangen unbeschränkten Zutritt ins Bundeshaus. Aus diesem Grund werden ehemalige Parlamentarier gern als Lobbyisten eingespannt. Der bekannteste darunter ist sicher der ehemalige FDP Nationalrat Gerold Bührer. Er ist Präsident von economiesuisse, dem schlagkräftigsten Wirtschaftsverband der Schweiz.
Bemerkenswert ist, dass Lukas Reimann, der Initiator der Transparenzinitiative, einem anderen Parteipräsidenten Zutritt ins Bundeshaus verschafft. So hat Denis Simonet, Präsident der neuen und noch kleinen Piratenpartei, Zugang ins Bundeshaus. Wie es dazu kam hat Denis Simonet in seinem Blog beschrieben. Die Piratenpartei tritt für einen transparenten Umgang von Behördeninformationen und für den Schutz der persönlichen Daten ein.
Denis Somonet hat in seinem Blogartikel Wer geht mit wem? ebenfalls eine Auswertung der Lobbyingzutritte gemacht.
Der Beobachter hat einen Artikel zu diesem Thema gedruckt, siehe dazu den Blogartikel Volksvertreter oder Firmenvertreter? Im früheren Blogartikel Geht wählen! Achtet auf die Interessenbindungen der Kandidaten! habe ich auf das Interessenbindungsregisters der Parlamentarier hingewiesen.
Die SVP Vertreter ermöglichen den grossen «Kassierern» des Gesundheitssystems den dauerhaften Bundeshauszutritt und ermöglichen so dauerhaftes Lobbying bei den gewählten Bundesparlamentariern (= Volksvertreter).
Wie sehen die National- und Ständeratswahlen aus Patientensicht aus?
Patientenschützerin Margrit Kessler (Quelle: margritkessler.ch)
Margrit Kessler wurde von der Bevölkerung des Kantons St. Gallen als neue Nationalrätin gewählt. Sie ist bereits durch ihren engagierten Einsatz als Präsidentin der Schweizerischen Stiftung Patientenschutz (SPO) bekannt ist. Sie gehört der grünliberalen Partei an.
Als Patientenschützerin möchte ich die Patienteninteressen auch im Nationalrat vertreten. Auf nationaler Ebene sind das Gesundheitswesen und seine Kosten immer wieder ein Thema. Wir stellen immer wieder fest: Die Lobby der Krankenkassen ist im Parlament überdurchschnittlich gut vertreten. Die Stimme der Patienten hingegen fehlt weitgehend. Es ist jedoch unverzichtbar, dass bei einer Gesetzgebung oder bei einer Gesetzesänderung auch die Stimme der Patienten vermehrt berücksichtigt wird.
MS Betroffene Nationalrätin Ada Marra (Quelle: adamarra.blogspot.com)
Ada Marra von der SP aus dem Kanton Waadt scheint ist wiedergewählt. Ada Marra hat seit 2007 Multiple Sklerose (un truc en plus). Das war kurz vor ihrer ersten Nationalratskandiatur 2007.
Hinweis: MS heisst auf französisch Sclérose en Plaques, Abk. SEP.
FMH Vizepräsident Ignazio Cassis (Quelle: Wikimedia)
Der Vizepräsident des Ärzteverbands FMH, Ignazio Cassis, wurde im Kanton Tessin wiedergewählt.
[Aktualisierung 15.12.2012: Ignazio Cassis ist wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Managed Care Vorlage aus dem FMH-Vorstand ausgetreten.]
Alt-Ständerat Eugen David (Quelle: Wikimedia)
Der Sesselkleber, Eugen David wirft das Handtuch und tritt zum zweiten Wahlgang für den Ständerat nicht mehr an. Er ist seit 1987 im Schweizer Parlament. Seit 24 Jahren. Beim Start war noch Ronald Reagan US Präsident. Dann kamen Bush, Clinton, Bush und jetzt steht Obama im Wahlkampf für seine Wiederwahl.
Alterspräsident Jacques Neirynck (Quelle: 24heures.ch)
Jacques Neirynck ist mit 80 Jahren der älteste Bundesparlamentarier. Er ist somit Alterspräsident. Er wurde 1931 in Belgien geboren. Er war EPFL Professor in Lausanne.
Christian Lohr | Photo von Das Parlament via Wikimedia
Christian Lohr ist ein Nationalrat mit Behinderung. Er rutschte am 13. November 2011 in den Nationalrat nach, da Brigitte Häberli in den Ständerat gewählt wurde. Christian Lohr ist ein Contergan (Thalidomid)-Opfer. Das Schlaf- und Beruhigungsmittel wurde von Grünenthal hergestellt. Er engagiert sich für Behinderte und ist in verschiedenen Behindertenorganisationen aktiv.
Die National- und Ständeratswahlen sind vor der Tür. Die eidgenössischen Politiker für die nächsten vier Jahre können gewählt werden. Diese Politiker bestimmen unsere Zukunft.
Es ist an uns die richtigen Kandidaten auszuwählen.
Achtet bei den W…
Wie ist es um die ambulante ärztliche Versorgung bestellt? Wie geht es weiter?
Dazu diskutieren
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages
Präsident der Ärztekammer Hamburg
Barbara Steffe…
Gestern schlugen gleich zwei Studien zum Thema Depression bei mir auf.
Eine davon ist eine internationale Studie über die Häufigkeit des Auftretens depressiver Erkrankungen weltweit: Cross-national epidemiology of DSM-IV major depressive episod…
Soeben lese ich im Rettungsdienstblog eine Geschichte, die ich gerne weiterspinnen möchte. Vor allem deshalb, weil der Andere Hausarzt vor etwa einem halben Jahr eine ganz ähnliche Geschichte aus einer anderen Perspektive erzählt hat. Die beiden Geschichten unterscheiden sich, aber sie haben eines gemeinsam: ein älterer Mann ist kollabiert und jetzt liegt er da und […]
„So geht das nicht mehr weiter, meine Damen und Herren!“ In einem Konferenzraum im obersten Stock des spelunkistanischen Gesundheitsministeriums hat sich die Elite der Geundheitsexperten des Landes versammelt, nur die Elite, also die besten der allerbesten. Und die starren jetzt mit dummen Gesichtern auf die Leinwand, wo nur eine einzige Zahl zu sehen ist: eine […]
Es war einmal, vor langer, langer Zeit… da war die Welt noch in Ordnung. Draußen auf dem Lande waren die Leute glücklich und zufrieden und wenn man sich bei der schweren, harten Arbeit auf dem Feld einmal verhoben oder den Fuß verstaucht hat, dann ging man zum Doktor. Der Herr Doktor war immer da, wenn […]
Leute, es ist soweit, Medizynicus wird in die Pfeife tuten! Worum es geht? Also gut: stell Dir vor, Du erfährst da irgendwas. Irgendwas, was vielleicht nicht für Deine Ohren bestimmt war. Irgendeine ausgemachte Sauerei: Vielleicht bist Du Patient und irgendein Gesundheitsbürokrat in der Krankenkasse oder sonstwo will Dich für dumm verkaufen. Oder Du kriegst mit, […]