Zahnarzthaftung bei Außenseitermethode

Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.05.2017 – VI ZR 203/16) verdeutlicht das Risiko der Zahnarzthaftung bei Anwendung einer Außenseitermethode. Der Fall Der Beklagte warb auf seiner Homepage mit einer ganzheitlichen Methode, die er zur Beseitigung von Störfeldern im Kiefer anwendete. Eine solche Störfeldtestung führte der Beklagte auch bei der Klägerin durch. In der Folge entfernte der Beklagte mehrere

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Patientenwunsch als Haftungsrisiko

Eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm vom 26.04.2016 (Az. 26 U 116/14) zeigt, dass Zahnärzte einem Haftungsrisiko ausgesetzt sein können, wenn sie den ausdrücklichen Patientenwunsch unreflektiert ausführen. Der Fall Eine Patientin begehrte von ihrem Zahnarzt die vollständige Sanierung der Vorderzähne. Im Rahmen der Behandlungsvorbereitung diagnostizierte er eine Störung der Kiefergelenke in Form einer craniomandibulären Dysfunktion (CMD). Nach Ansicht des Zahnarztes

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Nachbesserungsrecht für Zahnärzte – Chance im Prozess

Das OLG Dresden hat in einem Beschluss vom 06.12.2016 (Az: 4 U 1119/16) das Nachbesserungsrecht von Zahnärzten bei der Anfertigung von Prothesen bejaht. Der Fall: Der Patient wurde von seinem beklagten Zahnarzt mit einer Oberkieferprothese versorgt. Zudem ließ sich der Patient von einem anderen Zahnarzt am Unterkiefer behandeln. Dabei traten jedoch Störungen auf, die der Kläger vom Beklagten beheben lassen wollte. Dies

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Tierarzthaftung: Neues BGH Urteil zur Beweislastumkehr

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2016 – VI ZR 247/15) die Grundsätze der Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers auch auf die Tierarzthaftung übertragen. Der Fall: Betroffen war ein Veterinär, der ein Pferd mit einer Beinverletzung behandelt hatte. Diese war durch den Schlag einer Stute verursacht worden, wobei es zu einer – zunächst unerkannten – Fissur

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Haftung wegen Verständigungsproblemen bei der Aufklärung?

Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 1535/13) hatte sich mit der interessanten Frage zu befassen, ob ein Arzt immer dafür einzustehen hat, dass er auch sprachlich verstanden wird. Das OLG Koblenz wies hier die Klage eines Patienten ab, der vorgab der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig zu sein. Ein Patient kann sich nicht darauf berufen, dass […]

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Umfang der Aufklärungspflicht „fremder“ Patienten

Wird ein Aufklärungsgespräch vertretungsweise durch einen anderen Arzt als demjenigen, der später die Behandlung vornimmt, durchgeführt, so ist er verpflichtet nicht nur über allgemeine Risiken einer beabsichtigten Operation aufzuklären, sondern auch über konkrete Erfolgsaussichten und Behandlungsalternativen. Geschieht dies nicht, so haftet der aufklärende Arzt wegen einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung. Dies entschied im vergangen Jahr […]

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Entfaltet die ärztliche Dokumentation eine positive bzw. negative Indizwirkung?

Diese Frage hatte das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 10.01.2013 zu beantworten (Az. 20 U 225/10). Das Gericht bestätigte, dass der ärztlichen Dokumentation grundsätzlich eine Indizwirkung zukommt. Demnach indiziert sie in der Regel, dass darin genannte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden, andererseits unterblieben waren, wenn die entsprechenden dokumentationspflichtigen Tatsachen in der Dokumentation nicht erwähnt werden. Diese […]

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Wie weit reicht die Aufklärung zu Behandlungsalternativen?

Die Bedeutung des Themas der Aufklärungsfehler wächst immer mehr, zumal die Regelungen im Gesetz hierzu auch recht klar gefasst sind. Man erhält trotzdem mittlerweile den Eindruck, dass ein Aufklärungsfehler in Arzthaftungssachen eine Art Auffangnetz geworden ist, wenn der Nachweis eines Behandlungsfehlers nicht gelingt. Daher sollte die Aufmerksamkeit der Ärzte auch in diesem Punkt sehr hoch sein. In dem betreffenden […]

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Arzthaftungsrecht 2014 | Sprechstunde Medizinrecht

Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes ist etwas Zeit vergangen. Eine klare Aussage, ob das Gesetz zu mehr oder weniger Behauptungen von Behandlungsfehlern führt, ist derzeit noch nicht möglich. Unabhängig davon, sind auch in den letzten Monaten wieder eine Reihe von Entscheidungen zum Arzthaftungsrecht ergangen, die ich Ihnen im Newsletter dargestellt habe. Hier eine Übersicht zu den […]

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Haftungsfalle zuzahlungspflichtige Vorsorgeuntersuchungen

Bei der Behandlung von gesetzlich Versicherten unterliegen Ärzte zahlreichen Verpflichtungen. Zum einen muss die Behandlung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich im Sinne des Vertragsarztrechtes sein. Zum anderen muss der Arzt unter Haftungsgesichtspunkten dem Patienten eine Behandlung anbieten, die den Grundsätzen der ärztlichen Kunst entspricht. Diese beiden Bereiche driften mehr und mehr auseinander. Versteht man das “ausreichend” […]

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