Tag: Haftungsrecht

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Arzthaftungsrecht | Sprechstunde Medizinrecht

Jan Willkomm

Heute um 12:00 erscheint der nächste Newsletter der Kanzlei LEX MEDICORUM. Diesmal geht es um Fragen zum Arzthaftungsrecht und speziell zu den Neuregelungen des Patientenrechtegesetzes. Über Jahrzehnte wurde dieser Rechtsbereich durch die Rechtsprechung der deutschen Gerichte entwickelt. Heute möchte ich Ihnen darstellen, was der aktuelle Stand ist und was sich im Arzthaftungsrecht durch das Patientenrechtegesetz ändert. […]

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Schweigepflicht auch bei Tod des Patienten

Jan Willkomm

Hin und wieder fragen mich Ärzte, wie weit die Schweigepflicht reicht, wenn der Patient verstorben ist. Müssen die Krankenakten des Verstorbenen den Angehörigen herausgegeben werden? Meine Antwort: Die Schweigepflicht besteht grundsätzlich für den Arzt auch über den Tod des Patienten hinaus. Dies ist ausdrücklich in § 9 Abs. 1 Musterberufsordnung normiert. Maßgeblich ist der (mutmaßliche) […]

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Nachbesserungsrecht des Zahnarztes

Jan Willkomm

Das Thüringer OLG hat in seiner Entscheidung vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11) klargestellt, inwieweit ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern verlangt. Der Fall Die privatversicherte Patientin hat sich seit dem Jahr 2000 bis zum 08.12.2006 beim Zahnarzt in ambulanter Behandlung befunden. […]

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Patientenrechtegesetz – Was bedeutet dies für Ärzte?

Jan Willkomm

Am 01.01.2013 tritt das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Erstmals werden die Rechte der Patienten in Gesetzesform gegossen. Patientenrechte finden u.a. Einzug ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Aber was bedeutet dies für die Ärzteschaft? Noch mehr Bürokratie? Weniger Zeit für Patienten? Was gilt es zu beachten? Neben der zentralen Normierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses als Behandlungsvertrag in § 630 […]

Sonstiges

Fixierung von Patienten verlangt gerichtliche Genehmigung

Jan Willkomm

Der Bundesgerichtshof hat am 27.06.2012 (Az. XII ZB 24/12) beschlossen, dass das Anbringen von Bettgittern und die Fixierung an einem Stuhl mittels eines Beckengurts freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB sind und diese Maßnahmen zwingend der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen. Im entschiedenen Fall hatte ein Angehöriger eine Vorsorgevollmacht, die auch Regelungen […]

Sonstiges

Anwesenheit des Arztes bei Gutachterterminen im Haftungsprozess

Jan Willkomm

Um über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers zu befinden, orientieren sich die Gerichte, mangels eigener Sachkunde zumeist an Gutachten. Dementsprechend groß ist die Bedeutung eines solchen Beweismittels im Streitfall. Häufig drängt sich dabei von ärztlicher Seite die Besorgnis auf, der Patient werde den Untersuchungstermin zur Beeinflussung des Gutachters nutzen. Die Frage, ob dem ehemaligen Behandler und […]

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Patienten behaupten vermehrt Behandlungsfehler

Jan Willkomm

Heute meldet die Ärztezeitung, dass immer mehr Patienten Behandlungsfehler behaupten. Die Quote der tatsächlich berechtigten Ansprüche liegt laut einer aktuellen Untersuchung der AOK Rheinland/Hamburg bei 30 Prozent. Praxistipp: Die jährlich aktualisierten Statistiken der Krankenkassen, Schlichtungsstellen und Gerichte belegen, dass zwar die Zahl der Beschwerden deutlich ansteigt, die Zahl der Behandlungsfehler sich aber nicht oder nur […]

Medizinrecht

Beschränkung der Einwilligung auf einen bestimmten Arzt

Jan Willkomm

Der BGH hatte in einem Urteil vom 11.05.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 252/08) die Frage zu klären gehabt, inwieweit ein Patient seine Einwilligung in eine ärztliche Behandlung auf einen bestimmten Arzt beschränken kann. Der Fall: Die Patientin hatte mit dem betreffenden Krankenhaus einen einheitlichen, so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrag geschlossen. Trotzdem meinte Sie, dass sie ausreichend zum […]