Tag: Material

Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels (TS 17.4.2013, S.13) hat im Finanzamt Potsdam jeder dritte der 361 Finanzbeamten unbefugt Steuerdaten, für deren Bearbeitung er nicht zuständig war, abgerufen. Laut Finanzministerium zeigte eine Überprüfung der 15 Brandenburger Finanzämter, dass, je nach Behörde, 20 – 50 (!) Prozent der Bediensteten unbefugt auf Steuerdaten der Bürger (ihrer Kollegen? Vorgesetzten? Nachbarn? Politiker? Personen aus der Öffentlichkeit?/ gb) zugegriffen haben.

Nun sind medizinischen Daten von mindestens gleichem Interesse wie Steuerdaten. Da hört man und liest man von verschiedenen Vorhaben: Elektronische Gesundheitskarte, einrichtungsübergreifende Patientenakten, elektronische Fallakte usw. Immer geht es darum, medizinische Einrichtungen im Interesse eines mutmaßlichen wirtschaftlichen und oder medizinischen Nutzens zu vernetzen.

Immer gilt: Die Größe einer Datenbank und die Zahl der Zugriffsberechtigten gehen stets parallel. Und mit zunehmender Größe und Vernetzung steigt mit der Zahl der Zugriffberechtigten auch die Gefahr unberechtigter Einsichtnahme. Wir sprechen von der Gefahr der sogenannten Innentäter. Die kleine Meldung über die Brandenburger Finanzbeamten ist wieder ein Beweis, wie groß die Gefahr bei vernetzten Daten ist.

In Deutschland arbeiten ca. 5 Millionen Menschen im Gesundheitswesen, mindestens 2 Millionen bekämen im Falle von allgemeiner Vernetzung der Gesundheitsdaten mehr oder weniger Zugriff zu den intimsten Informationen über die Krankheiten der Bürger.

Man muss davon ausgehen, dass die Mitarbeiter im Gesundheitswesen mindestens ein gleiches Interesse an den Gesundheitsdaten der Bürger (ihrer Kollegen? Vorgesetzten? Nachbarn? Politikern? Personen aus der Öffentlichkeit?/ gb) entwickeln würden, wie die Mitarbeiter und Beamten des Finanzamtes an den Steuerdaten. Das wäre zu erwarten. Erschreckend ist aber das Ausmaß.

Was schützt uns vor einer solchen “Transparenz” im Gesundheitswesen? Medizinische Daten gehören in die behandelnde Einrichtung; jede einrichtungsübergreifende Vernetzung von Behandlungsdaten ist zu vermeiden.

Man sollte nie vergessen: Das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ hat die Vernetzung aller medizinischer Daten aller 80 Millionen Bürger zum Ziel und wäre, wie das Beispiel zeigt, der GAU (der Größte Anzunehmende Unfall) für den Datenschutz in Deutschland. Das gilt es zu verhindern!

Dr. Klaus Günterberg, Berlin

Diese serverbasierte Infrastruktur , d.h. die Speicherung von Gesundheitsdaten auf zentralen Servern,

• bietet Angriffspunkte für Illegale Zugriffe auf eine unübersehbare Vielzahl auch patientenbezogener Gesundheitsdaten (These 1) und
• bietet die optionale Grundlage für umfassende Auswertungen aller Gesundheitsdaten aller Patienten in Deutschland (These 2).
• Erst mit Schaffung der Grundlagen für derartige Auswertungen würden die technische Komplexität und die immensen Kosten der eGK und der serverbasierten GT gerechtfertigt (These 3).

Wolfgang Linder Bremen, Juni 2013
Komitee für Grundrechte und Demokratie (pdf)

Ein IT Spezialist analysiert die e-Card, im Folgenden ein kurzer Auszug aus seiner Stellungnahme auf der Website.

Eine äußerst interessante Analyse vor allem des im „Whitepaper Sicherheit“ niedergelegten Konzeptes der gematik , welches schon lange hätte einer kritischen Analyse unterzogen werden müssen.

Aus seiner Zusammenfassung:

“Eines muss den Beteiligten klar sein, mit einem zentralen Datenpool aller Gesundheitsdaten der Bevölkerung in Rechenzentren existiert eine optionale Grundlage alle relationalen* Daten „cross over“ auszuwerten. Diese Macht sollte niemand besitzen! (Auswertungen unabhängig von Patienten-Stammdaten Gliederungen)”

“Die Sicherheit wird in diesem System nicht von ewiger Dauer sei, genauso wenig wie der freiwillige Verzicht anhalten wird auf die wertvollen Gesundheitsstammdaten nicht zuzugreifen.”

“Die Behauptung ( auf Seite 24) das ein Telematik-System für die langfristige Sicherung der Gesundheitsdaten erforderlich sei, ist schlichtweg eine irreführende Minimalisierung von alternativreichen Lösungen. Mit dieser Aussage wird eher eines der Ziele des Systems deutlicher: Es geht vermutlich darum die medizinischen Daten, die ein kostbares Gut sind (eigene Aussage), in der Zukunft des Systems, einer umfassenden zentralen Auswertung in einem einheitlichen Datenbank-Format zuzuführen und gleichzeitig über die Vernetzung mit den Arztpraxen in Echtzeit eine lückenlose Kontrolle aufzubauen. In diesem Kontext fehlt es außerdem an einer kritischen Folgenabschätzung der zukünftigen Entwicklung des Systems und dem theoretischen Wachstum seiner Möglichkeiten.”

17 Kritikpunkte

Alle 50 gewählten Delegierten waren am 25. Mai 2013 zur ordentlichen Frühjahrssitzung der Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN) nach Hannover gekommen.

Einigkeit bestand bei den Delegierten in der Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte und der geplanten sog. Mehrwertdienste.

Der Wortlaut des e-Card-Antrags und seine Begründung:

„Gegen die elektronische Gesundheitskarte mit Online-Anbindung und verpflichtendem VSDM

Die Vertreterversammlung der KZV Niedersachsen lehnt das Projekt ‚elektronische Gesundheitskarte‘ auch in der jetzt weitergeführten Form weiterhin ab und fordert den Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung auf, diesen Beschluss zu berücksichtigen.

Begründung:
Keine Vertragszahnarztpraxis darf verpflichtet bzw. gezwungen werden, die originäre Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen, den Versichertenstammdatenabgleich (VSDM), durchzuführen. Sollte sich diese Minimalforderung der Zahnärzteschaft nicht durchsetzen lassen, muss das für die weitere Mitarbeit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung in der gematik Konsequenzen haben.“

Der Antrag wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Dr. Lutz Riefenstahl, Gronau (Leine)

Zum Artikel im Tagesspiegel.

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Bremen, 29.06.2012
Wolfgang Linder

Wir fordern die gesetzlich Krankenversicherten auf, sich dem Ansinnen ihrer Krankenkasse zu widersetzen, ihr Foto für die elektronische Gesundheitskarte einzusenden.

Wir fordern Bundesregierung, Minister Bahr und Bundestag dazu auf, das Projekt „elektronische Patientenakte“ und den weiteren Roll Out der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen.

Die neue Gesundheitskarte leistet bisher nicht mehr als die alte Krankenversichertenkarte. Unter Berufung genau hierauf hat auch ein Sozialgericht in erster Instanz jüngst eine Klage gegen die neue Karte abgewiesen. Allerdings ist sie viel teurer, da mit Prozessorchip und Foto des Inhabers versehen. Die Kassen suggerieren ihren Versicherten, Sinn der neuen Karte sei es, durch das Foto des Inhabers deren Missbrauch zu verhindern. Dies ist vorgeschoben. Kern des Projekts ist es, den Zugang zur elektronischen Patientenakte zu eröffnen. Künftig sollen auf zentralen Servern möglichst sämtliche medizinische Behandlungen möglichst vieler Versicherter lebenslang gespeichert werden. Soweit ist es noch nicht, die dafür erforderliche technische Infrastruktur wird noch vorangetrieben. Aber: nur dadurch können die immensen Kosten des Projekts gerechtfertigt werden. Es heißt, man könne nur so Doppel- oder sich widersprechende Behandlungen vermeiden. Eine längst überfällige Verbesserung der Kommunikation von Ärzten und Krankenhäusern untereinander ohne zentralen Datenpool wird hierdurch jedoch weder geleistet noch wird sie auf anderem Wege vorangetrieben.

Die Risiken und Konsequenzen aber werden immens sein:

“Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur “Gesundheitskarte”” vollständig lesen