Manchmal sieht man sich als Anwalt in Besprechungen mit ungewöhnlichen Fragen konfrontiert. So kam ein Mandant mit der Frage zu uns, ob er von seiner Ex-Freundin das Geld für eine Schönheitsoperation an den Brüsten zurückverlangen könne, da die Beziehung nicht gehalten habe, die Brustimplantate aber schon. Er habe ihr immerhin 6.500 Euro gezahlt. Im besagten Continue Reading
Ein Gynäkologe oder jeder andere Arzt, der weit über 20.000 EUR im Jahr durch die Beteiligung an klinischen Studien verdient, ist zwingend umsatzsteuerpflichtig. Wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen und nicht abgeführt, so ist dieses Verhalten st…
Nimmt der Beschwerdeausschuss im Rahmen der Anerkennung von Praxisbesonderheiten einen pauschalen Abzug von dem geltend gemachten Verordnungsvolumen vor, so ist dieses Vorgehen rechtswidrig. Die entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 18.08.2011 (L 3 KA 29/11 B ER). Der Sachverhalt: Im Jahr 2003 nahm Kläger als Facharzt für Chirurgie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Aufgrund […]
Üblicherweise muss der klagende Patient beweisen, welche Fehler dem Arzt unterlaufen sind. Zu einer Beweislastumkehr kommt es, wenn ein so genannter „grober Behandlungsfehler“ vorliegt. Dann muss der Arzt versuchen, sich zu entlasten und den Beweis dafür antreten, dass er alles richtig gemacht hat bzw. er für den Schaden nicht verantwortlich ist. Mit Urteil vom 25.10.2011 […]
Bereits an anderer Stelle hatten wir über eine paradoxe Entscheidung der Ärztekammer in Sachen “Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz” berichtet. Hier ging es um eine ablehnenden Entscheidung der Bezirksärztekammer auf Antrag unseres Mandanten auf Bescheinigung der Fachkunde im Strahlenschutz für das Anwendungsgebiet Brachytherapie / organspezifische Anwendung mit umschlossenen Strahlern / Prostata. Obwohl unser Continue Reading
Gestern ist der Entwurf für das neue Patientenrechtegesetz vorgelegt worden. Im Mai 2012 soll das Gesetz im Kabinett beschlossen werden und ab Januar 2013 in Kraft treten. Damit soll das Arzt-Patient-Verhältnis künftig als eigener Vertrag im BGB zu finden sein. Der Entwurf wird bereits jetzt heftig kritisiert, da er für Patienten kaum Verbesserungen bietet. Allerdings Continue Reading
Ärztliche Kooperationen sind ein immer häufiger auftretendes Thema. In der Musterberufsordnung der Ärzte heißt es dazu: § 23a MBO-Ä 1997 Ärztegesellschaften (1) Ärztinnen und Ärzte können auch in der Form der juristischen Person des Privatrechts ärztlich tätig sein. Gesellschafter einer Ärztegesellschaft können nur Ärztinnen und Ärzte und Angehörige der in § 23b Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe sein. Continue Reading
Oft werden wir über die Möglichkeiten ärztlicher Zusammenarbeit und ärztlicher Kooperationsformen befragt. Die Ideen der Ärzte sind hier bisweilen durchaus kreativ aber nicht einfach umzusetzen. So werden beispielsweise oft berufsrechtliche Vorgaben nicht berücksichtigt oder das so wichtige Steuerrecht nicht in die Überlegungen mit einbezogen. So könnte man auf die Idee kommen, seine Praxiseinrichtung oder gleich Continue Reading
Wer Medizinprodukte ausführen will, braucht eine Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit in Deutschland (Exportbescheinigung nach § 34 MPG). Doch was ist ein Medizinprodukt? So war es bislang jedoch nicht geklärt, ob ein Bleichmittel für Zähne Medizinprodukt oder Kosmetika ist. Die Frage taucht insbesondere dann auf, wenn das Bleichmittel nicht nur für die Anwendung in der Zahnarztpraxis, Continue Reading
Momentan machen Berichte über Billig-Brustimplantate der Firma PIP die Runde. Kurz zum Hintergrund: Der Hersteller minderwertiger Silikonimplantate Poly Implant Prothèse (PIP) aus Frankreich hat wohl weltweit bis zu 300.000 – 500.000 Frauen Brust-Implantate eingesetzt. Allein in Deutschland werden jährlich rund 20.000 bis 60.000 schönheitschirugische / plastische Eingriffe vorgenommen, wobei seriöse Angaben schwer zu machen sind, Continue Reading