Eine Welle von Adressbetrügereien rollt auf Ärzte in Deutschland zu. Die Angebote mit Kosten im Kleingedruckten werden von Unternehmen mit Sitz im Ausland abgegeben. So werden die Betrugsopfer in Ungewissheit versetzt, ob ein Zahlungsanspruch nach diesem Recht durchzusetzen ist.
Vor kurzem haben wir hier diskutiert, ob Portale, die dem Patienten den Preisvergleich zu zahnärztlichen Leistungen ermöglichen zulässig sind. Der Bundesgerichtshof hatte dies bestätigt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass ein Zahnarzt, der Heil- und Kostenpläne in solchen Portalen platziert, nicht berufswidrig handelt. Die Entscheidung des BVerfG vom 08.12.2010 (Aktenzeichen 1 BvR 1287/08) finden Sie […]
Gestern, am 01.12.2010, hat der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 55/08) die Klage gegen die Betreiber der Internetseite 2te Zahnarztmeinung abgewiesen. Laut Presseberichten ging es in dem Verfahren um die Frage, ob auf der Seite 2te-zahnarztmeinung.de Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und durch andere Zahnärzte bewerten lassen dürfen. Die auf der Plattform vertretenen […]
Am 11.12.2008 schrieb ich diesen Artikel, nachdem das BSG die Einschaltung von Abrechnungsstellen für unzulässig erklärt hatte. Sodann reagierte der Gesetzgeber und regelte in § 120 Abs. 6 SGB V: Das Krankenhaus darf eine andere Stelle mit der Verarbeitung und Nutzung der für die Abrechnung von im Notfall erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen mit der Kassenärztlichen […]
Es ist immer wieder interessant, wie unterschiedlich die Rechtsauffassungen der einzelnen Zahnärztekammern in Bezug auf die Möglichkeiten der Außendarstellung von Zahnarztpraxen sind. So musste sich vor kurzem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 31.03.2010, Az.: 7 K 3164/08) mit der Frage beschäftigen, ob ein Zahnarzt als Tätigkeitsschwerpunkt die Laserbehandlung angeben darf. In dem Kammerbezirk, in dem der […]
Immer wieder stellt sich die Frage, welche Tätigkeitsschwerpunkte, Qualifikationen oder Titel Zahnärzte führen dürfen, um Ihren Patienten gegenüber eine Spezialisierung zu verdeutlichen. Am 18.03.2010 hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZR 172/08) folgende erfreuliche Entscheidung gefällt: Der Fall: Eine Zahnärztin bietet in Nordrhein-Westfalen kieferorthopädische Leistungen an und warb mit dem Titel “Master of Science Kieferorthopädie”, den […]
In der medizinrechtlichen Fachpresse verbreitete die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.06.2010 (Aktenzeichen B 6 KA 7/09 R) bereits Angst und Schrecken, bevor sie veröffentlicht war. Es war die Rede davon, dass das BSG sogenannte Nullbeteiligte in Gemeinschaftspraxen ein für alle Mal für unzulässig erklären würde. Jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor. Es kann […]
Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat offenbar bei vielen Ärzten für Unsicherheit gesorgt. Viele Fragen erreichen uns, was denn nun noch erlaubt sei. Darf ich Patienten noch per Brief auf Vorsorgetermine oder einen “Tag der offenen Tür” hinweisen? Und wie ist es, wenn ich per Telefon oder E-Mail Kontakt aufnehmen will? […]