Tag: Medizinrecht

Arzt

Vergaberecht im Gesundheitswesen – Muss das sein?

Prof. Dr. Ralf Leinemann

Die Bedeutung des Gesundheitswesens nimmt nicht zuletzt angesichts der demographischen Entwicklung der Bevölkerung stetig zu. Damit geht ein zunehmendes Maß an rechtlicher Regulierung einher. Das Vergaberecht, das bekanntlich eine Vielzahl von Fallstricken aufweist, hat hieran einen wachsenden Anteil. Es durchzieht mittlerweile ganz wesentliche Aspekte im Gesundheitswesen. Die Frage lautet: Muss das sein? Die Antwort ist: Ja – und es wird sich auch nicht mehr ändern. Das Vergaberecht ist nämlich kraft gesetzlicher Anordnung zu beachten, wenn ein öffentlicher Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag vergibt.

Sonstiges

Heilmittelwerberecht: Werbung mit Krankengeschichten

Jan Willkomm

Wie bereits hier erwähnt, wurde das Heilmittelwerbegesetz (HWG) maßgeblich modernisiert. Eine Form der Werbung, die früher kategorisch verboten war, ist jetzt möglich. Sie können ausgewählte Krankengeschichten beispielsweise auf Ihrer Internetseite darstellen. Studien belegen immer wieder, dass Patienten die Qualität Ihrer Arbeit nicht beurteilen können und somit vor Beginn der Behandlung ein hohes Maß an Vertrauen […]

Medizinrecht

Die Bezeichnungen Kinderzahnarzt und Kinderzahnarztpraxis sind nicht immer zulässig

Florian Schuh

Mit Entscheidung vom 25.05.2012 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Zahnarzt nicht mit der Bezeichnung Kinderzahnarztpraxis werben darf, wenn die Voraussetzungen für die Angabe eines entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkts nicht vorliegen. Für die Bezeichnung einer Praxis als Kinderzahnarztpraxis müssen sogar alle dort beschäftigten Zahnärzte diese Voraussetzung erfüllen. Insbesondere reicht es nicht, wenn in einer Gemeinschaftspraxis lediglich Continue Reading

Sonstiges

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist ein Mietmangel

Jan Willkomm

Praxisinhaber haben ein nachvollziehbares Interesse, dass durch andere Mieter im Objekt der Praxis keine Konkurrenz droht. Erstmalig hat der Bundesgerichtshof am 10.10.2012 (Az. XII ZR 117/10) entschieden, dass die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter einen Mangel der Mietsache darstellt, der zur Mietminderung führen kann. Der Fall Der Kläger schloss im […]

Arzt

Patientenrechtegesetz: Gesundheitlicher Verbraucherschutz aus einem Guss

Dr. Thomas Motz

Lange hat es gedauert, jetzt ist es soweit: Das neue Patientenrechtegesetz ist Ende Februar in Kraft getreten! Das Gesetz sorgt für neue Transparenz und klare Regelungen, in dem es bereits die durch die Rechtsprechung ausgeformte Rechtsposition der Patienten im Bürgerlichen Gesetzbuch bündelt. Durch das wichtige Signal, das die Politik hiermit aussendet, werden die Positionen des Patienten gestärkt, darüber hinaus verändert sich zu Gunsten der Patienten wenig. Trotzdem gibt es kritische Stimmen, denen das Patientenrechtegesetz nicht weit genug geht, so ist die von Patienten initiative vielfach geforderte generelle Beweislastumkehr nicht Gesetz geworden.

Sonstiges

Neufassung Heilmittelwerbegesetz

Jan Willkomm

Manche Ärzte gehen heute noch davon aus, dass für sie ein Werbeverbot existiert. Das Gegenteil ist allerdings der Fall! Werbeverbote im Gesundheitswesen gingen von ein einem Patientenbild aus, welches es schon seit etlichen Jahren nicht mehr gibt. Heutzutage sind Patienten, vor allem durch Foren und Beiträge im Internet sehr gut über ihr Krankheitsbild und die […]

Medizinrecht

Ausscheiden aus einem MVZ: Worauf ist zu achten?

Uwe Martens

Nicht jede Zusammenarbeit innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums läuft reibungslos ab. Grundlage ist stets eine vertragliche Vereinbarung. Ist diese präzise und detaillgenau formuliert, können die beteiligten Ärzte auch im Falle eines Ausscheidens oder bei der Auflösung eines MVZ ohne kostenintensive Streitigkeiten wieder getrennte Wege gehen. Wie bei jedem professionell ausgestalteten Vertrag ist es zwingend erforderlich, sämtliche Continue Reading

Medizinrecht

Umsätze einer Privatklinik sind Umsatzsteuerfrei

Florian Schuh

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart, sind die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt hatte die Umsätze zunächst in umsatzsteuerfreie ärztliche Leistungen und in umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Klinikbetriebs wie Unterkunft und Verpflegung aufgeteilt. Die Klinik verlange Befreiung von der Umsatzsteuer. Mit Erfolg: Nach Auffassung des Gerichts, könne sich die Klinik Continue Reading

Medizinrecht

Wie Sie eine Zahnarztrechnung prüfen können

Florian Schuh

Zahnarztrechnungen sind für den Laien oft unüberschaubar. Was bedeuten die Nummern? Warum ist überall von erhöhtem Zeitaufwand die Rede? Sind die Material- und Laborkosten gerechtfertigt? Bin ich Privat- oder Kassenpatient bei einer Leistung, die von der Krankenkasse bezuschusst wurde? Es gibt zwischenzeitlich viele Stellen, welche sich mit der Prüfung von Zahnarztrechnungen beschäftigen. Auch wir haben Continue Reading