Neben den Verjährungsvorschriften sollte immer auch eine Verwirkung in Betracht gezogen werden. Diese kann auch dann eintreten, wenn der Anspruch noch gar nicht verjährt ist. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Zahnarzt, der über zwei Jahre nach Abschluss der Behandlung eine Nachforderung geltend macht, er diese aufgrund von Verwirkung nicht mehr Continue Reading
Ein Zahnarzthonorar wird i.d.R. mit Hilfe eines Heil- und Kostenplans vereinbart. Eine solche Honorarvereinbarung ist aber nur dann wirksam, wenn sie vor der Behandlung abgeschlossen wurde. Vereinbarungen, die während oder nach Erbringung einer ärztlichen Leitung abgeschlossen werden, sind wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) unwirksam. Wirksam kann aber eine Vereinbarung sein, Continue Reading
Laut einer aktuellen Studie der Stiftung Gesundheit begründet fast jeder vierte Arzt, der keine Praxis-Website besitzt, seine Internetabstinenz mit der Angst vor rechtlichen Unsicherheiten. Die Studie ergab auch, dass fast die Hälfte der niedergelassenen Ärzte in Deutschland (47,5%) keine Internetseite besitzt. Als weitere Gründe hierfür wurden die fehlende Notwendigkeit von Werbung (52,2%) genannt. An diese Ärzte lautet meine […]
Die Risikoaufklärung ist ein zentraler Punkt der Arzthaftung. Der Patient muss umfassend über Behandlungsrisiken und auch über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. In dem aktuell vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschiedenen Fall, hatte die Patientin nach Einsetzen von zwei Implantaten Sensibilitätsstörungen und Schmerzen. Eine dauerhafte Schädigung der Nerven war eingetreten. Das Landgericht sprach der Patientin ein Schmerzensgeld i.H.v. Continue Reading
Das AG Diepholz hat sich in seinem Urteil vom 26.06.2011, 2 C 92/11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arzt von seinem Patienten, der zu einem vereinbarten Termin nicht erschienen ist oder diesen kurzfristig abgesagt hat, Vergütungsanspruch gemäß § 615 BGB oder Schadensersatz wegen Verletzung der Nebenpflicht verlangen kann. Der Fall Zwischen dem klagenden Arzt […]
Wer kennt sie nicht? Die ewig lächelnde Zahnarztgattin, die uns die Vorzüge der beworbenen medizinischen Zahncreme erläutert und uns dabei ihre makellos weißen Zähne zeigt. Aber warum ist es die wehrte Gattin und nicht der Zahnarzt selbst, der uns an ihrem Insider-Wissen teilhaben lässt? Die einfache Antwort: Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist schuld. Es regelt, an welche Vorschriften Ärzte sich bezüglich ihrer Werbemaßnahmen halten müssen.
Das Thüringer OLG hat in seiner Entscheidung vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11) klargestellt, inwieweit ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern verlangt. Der Fall Die privatversicherte Patientin hat sich seit dem Jahr 2000 bis zum 08.12.2006 beim Zahnarzt in ambulanter Behandlung befunden. […]
Die Fachliteratur hat bis zur Veröffentlichung der Entscheidung vielseitig diskutiert, inwieweit Ärzte sich der Bestechlichkeit strafbar machen können. Ein niedergelassener Vertragsarzt handelt bei der Verordnung von Arzneimitteln weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen, so der BGH in seinem Beschluss vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/1. Damit scheidet diese Strafbarkeit aus. Der Fall: Eine […]
Eine Zahnmedizinische Fachassistentin (ZFA) darf nicht selbstständig in einem Zahnkosmetikstudio Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren sowie Bleaching mit Präparaten mit einem Wasserstoffperoxid von mehr als 6% durchführen, so das OLG Frankfurt am Main in einer Entscheidung vom 01.03.2012 (AZ: 6U264/10). Der Fall: Eine ausgebildete Zahnarzthelferin mit einer Zusatzausbildung als zahnmedizinische Fachassistentin arbeitete in einer Zahnarztpraxis und betrieb […]
Am 01.01.2013 tritt das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Erstmals werden die Rechte der Patienten in Gesetzesform gegossen. Patientenrechte finden u.a. Einzug ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Aber was bedeutet dies für die Ärzteschaft? Noch mehr Bürokratie? Weniger Zeit für Patienten? Was gilt es zu beachten? Neben der zentralen Normierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses als Behandlungsvertrag in § 630 […]