Abschiebung trotz Krankheit

Die Asylpakete 1 und 2 verschärfen die ohnehin schwierige Situation von Flüchtlingen. Auch die Lage Geflüchteter mit HIV könnte sich verschlechtern. Tanja Gangarova, DAH-Referentin für Migration, erinnert im Interview daran, dass das Menschenrecht auf Gesundheit bedingungslos gelten sollte.

Warum nehmen die Golfstaaten kaum Flüchtlinge auf? Von Ölreichtum und Kälte

Ob in Europa, im Nahen oder Mittleren Osten – gerade auch Muslime sprechen mich auf einen schmerzhaften Widerspruch in der derzeitigen Weltpolitik an. Während einige mehrheitlich islamisch geprägte Staaten wie die Türkei, Jordanien oder der Libanon Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen aufnehmen – schlagen sich ausgerechnet die “Eliten” der reichen, arabisch-islamischen Ölstaaten in die Büsche. Zwar spenden sie Geld an Hilfsorganisationen und diverse, islamisch geprägte Rebellenfraktionen, doch nehmen sie kaum Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen bei sich auf. Für Empörung sorgt so beispielsweise das Statement des kuwaitischen Funktionärs und “Researchers” Fahid Al Shalami, der erklärte, die Golfstaaten seien eben “nicht für Flüchtlinge, sondern für Arbeiter” geeignet, für Fliehende “zu teuer” und außerdem ungeeignet zur Aufnahme von Menschen “mit einer anderen Kultur” und mit “psychologischen Problemen und Trauma” (vgl. den sehr hörenswerten Braincast von Arvid Leyh). Und wir stellen fest: Arabische Rassisten formulieren ganz genau die gleichen, menschenverachtenden “Argumente” wie ihre europäischen Pendants, um ihre menschliche Kälte und Empathielosigkeit zu rechtfertigen. Das “Problem” ist nur: In Kuwait regieren diese Leute – und zwar nach der Invasion des Irak und dem zweiten Golfkrieg von 1991 wiedereingesetzt von westlichen Truppen! Und schon damals hatte sich das fundamentalistisch-religiöse Regime unmittelbar nach der “Befreiung” bei den palästinensischen Gastarbeitern für “mangelnde Loyalität” revanchiert, indem es knapp eine halbe Millionen Menschen innerhalb weniger Tage aus dem Lande wies – eine bis dahin beispiellose, ethnische Säuberung unter “arabischen Brüdern”!