Tag: Politik

Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier darf zwei dauerhafte Zutrittsausweise ins Bundeshaus vergeben. Die zugelassenen Personen können der Ehegatte, ein persönlicher Berater oder ein Lobbyist sein. Die Ausweise ermöglichen Lobbyisten direkten und dauerhaften Zugang zu den Schweizer Parlamentariern. Neu ab dieser Legislatur wird das Register der erlaubten Zutritte im Internet veröffentlicht. Die Internetveröffentlichung ermöglicht eine einfache Analyse der Interessenverflechtungen der Parlamentarier.

Welcher Parlamentarier gibt welchem Lobbyisten Zutritt ins Bundeshaus? Welche Lobbyisten aus dem Gesundheitsbereich haben Zugang? Wie viele Pharmalobbyisten sind es?

Ich bin einmal das Zutrittsregister der National- und Ständeräte vom Dezember 2011 durchgegangen. Dabei habe ich alle Organisationen und Vertreter herausgesucht, die etwas mit dem Gesundheitssystem zu tun haben.

Thomas Cueni, Cheflobbyist Interpharma, CC BY-SA 3.0 Interpharma

Interpharma ist die Pharmalobbyingorganisation in der Schweiz. Sie vertritt Novartis, Roche und weitere Pharmaunternehmen. Thomas Cueni ist Generalsekretär der einflussreichen Interpharma (Tagesanzeiger, 28. Juni 2007). Ihr Lobbying hat den Parallelimport von Medikamenten verhindert und damit überhöhte Preise für Medikamente gestützt. Dies hat schliesslich für jede Bürgerin und jeden Bürger (Krankenkassenprämienzahlern) höhere Krankenkassenrämien zur Folge (NZZ Online, 29. Mai 2009). Das Parlament gewichtete die Interessen der Pharmaindustrie höher als jene der Prämienzahler (= Bürger).

Ein Muster lässt sich erkennen: Die SP- und Grünenparlamentarier sind mit den Gesundheitsberufen (Hebammen, Haus-, Assistenz- und Oberärzte) verbunden. Die SVP- und FDP-Volksvertreter sind mit der Pharmagrossindustrie (Novartis und Interpharma) verbunden. Die SVP Vertreter ermöglichen also den «Kassiern» des Gesundheitssystems den Bundeshauszutritt und Lobbyingzugang bei den anderen Bundesparlamentariern. Die Mitteparteien CVP und BDP ermöglichen den Wissenschaftsvertretern (Réseau future und scienceindustries) Zugang.

Ob die Berufsangaben der Zutrittsberechtigten in der Liste stimmen, ist ein anderes Thema (20 Minuten, 21.12.2011).

Guy Parmelin, SVP Nationalrat und Weinbauer © Das Schweizer Parlament

Wie kommen die Lobbyisten und die Parlamentarier zu einander? Was ist der Ausschlag, dass beispielsweise der SVP Nationalrat und Weinbauer Guy Parmelin dem Interpharma Cheflobbyisten Thomas Cueni einen Zutritt ins Parlament verschafft? Ist es Idealismus?

«Es würde mich bei manchen Einträgen interessieren, ob die Ausweise verkauft oder einfach so abgegeben wurden. Denn es soll vorkommen, dass für eine Zutrittskarte 10’000 Franken oder mehr geboten werden.» Denis Somonet, Präsident Piratenpartei

Diese Liste erfasst nicht alle Lobbyisten, denn einige Parlamentarier treten für Verbände selbst als Lobbyisten auf und ehemalige Parlamentarier haben lebenslangen unbeschränkten Zutritt ins Bundeshaus. Aus diesem Grund werden ehemalige Parlamentarier gern als Lobbyisten eingespannt. Der bekannteste darunter ist sicher der ehemalige FDP Nationalrat Gerold Bührer. Er ist Präsident von economiesuisse, dem schlagkräftigsten Wirtschaftsverband der Schweiz.

Bemerkenswert ist, dass Lukas Reimann, der Initiator der Transparenzinitiative, einem anderen Parteipräsidenten Zutritt ins Bundeshaus verschafft. So hat Denis Simonet, Präsident der neuen und noch kleinen Piratenpartei, Zugang ins Bundeshaus. Wie es dazu kam hat Denis Simonet in seinem Blog beschrieben. Die Piratenpartei tritt für einen transparenten Umgang von Behördeninformationen und für den Schutz der persönlichen Daten ein.

Denis Somonet hat in seinem Blogartikel Wer geht mit wem? ebenfalls eine Auswertung der Lobbyingzutritte gemacht.

Der Beobachter hat einen Artikel zu diesem Thema gedruckt, siehe dazu den Blogartikel Volksvertreter oder Firmenvertreter? Im früheren Blogartikel Geht wählen! Achtet auf die Interessenbindungen der Kandidaten! habe ich auf das Interessenbindungsregisters der Parlamentarier hingewiesen.

Zusammenfassung

Die SVP Vertreter ermöglichen den grossen «Kassierern» des Gesundheitssystems den dauerhaften Bundeshauszutritt und ermöglichen so dauerhaftes Lobbying bei den gewählten Bundesparlamentariern (= Volksvertreter).