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„Nicht nur der Nachrichtendienst der USA überwacht die halbe Welt, sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND) kontrolliert das Internet. Welches Vertrauen also sollen die Bürger noch in das staatlich induzierte Projekt einer riesigen Internetstruktur für Medizindaten haben, in der die Krankheitsdaten der ganzen Bevölkerung gespeichert werden sollen?“, sagte heute Dr. Silke Lüder in Hamburg, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“ und Allgemeinärztin.

Seit sechs Jahren kämpft die bundesweite Initiative gegen die Sammelwut von Medizindaten im Internet. „Das PRISM-Programm des US-Geheimdienstes und die Aktivitäten des BND zeigen: Die Daten der Bürger sind nicht sicher“, betonte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Inzwischen haben fast alle Bundesbürger eine neue, teure Gesundheitskarte mit einem ungeprüften Foto in ihrem Portemonnaie. Weiter ist das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“, kurz e-Card, trotz Milliardenausgaben seit fast zehn Jahren nicht gekommen. „Jede zentrale Mammut-Internetstruktur ist störanfällig, unsicher und verschlingt das Geld der Krankenversicherten. Eine neue Philosophie für die moderne Kommunikation im Gesundheitswesen ist notwendig“, erklärte die Bürgerinitiative heute in Hamburg.

Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: „Nur die ausschließlich dezentrale Punkt-zu–Punkt-Kommunikation für Medizindaten ist wirklich sinnvoll. Die Daten gehören allein in die Hand der Patienten oder der behandelnden Ärzte. Ob bei privaten IT-Firmen, unter Regie der Krankenkassen oder weiteren Körperschaften öffentlichen Rechts – die Medizindaten werden nirgendwo auf Dauer sicher sein.“

Unabhängige IT-Sicherheitsspezialisten kritisieren das sogenannte Sicherheitskonzept des e-Card-Projektes und fordern bessere Alternativen. Dank kostengünstiger, erprobter Verschlüsselungsprogramme gibt es schon lange sicher verschlüsselte Mails. Beim Transfer von Patientendaten darf es immer nur eine Information zu einer Person mit deren Zustimmung geben. Jeder große Datenberg für Medizindaten ist abzulehnen.

Das e-Card-Projekt ist in seinen anfänglich propagierten Zielsetzungen für bessere Medizin und Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe längst gescheitert. Im nächsten Schritt sollen jetzt alle Arzt- und Zahnarztpraxen gezwungen werden, sich online an die geplante e-Card-Infrastruktur anzuschließen. Ein Plan, der bundesweit von den Ärzten in allen Beschlüssen ihrer Gremien konsequent abgelehnt worden ist, zuletzt von der KBV-Vertreterversammlung im Mai 2013 und vom Deutschen Ärztetag 2012.

„Es bleibt dem Bundesministerium für Gesundheit also nur noch der Weg offener Zwangsmaßnahmen – und das unter dem Eindruck von weltweiten, sich immer mehr verselbstständigenden totalen Überwachungsstrukturen. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Gabi Thiess, Patientenvertreterin in Hamburg. „Wir fordern die Politik auf, längst überfällige Konsequenzen zu ziehen und das e-Card-Projekt für immer auf Eis zu legen.“

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ wird getragen von der Freien Ärzteschaft e. V., IPPNW, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, der Deutschen AIDS-Hilfe, Digitalcourage e. V. und 48 weiteren Organisationen.

Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder, mobil 0175-1542744

V.i.S.d.P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7,21035 Hamburg

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Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gehört in den Schredder. Diese Botschaft der Freien Ärzteschaft war gestern direkt vor der Eröffnungsveranstaltung zum Deutschen Ärztetag in Hannover weder zu überhören noch zu übersehen. Vorstände und weitere Mitglieder der FÄ hatten sich samt Schredder, überdimensionierten elektronischen Gesundheitskarten und einem Banner gegenüber dem Kuppelsaal des Hannover Congress Centrums positioniert. Und dann schluckte die Maschine mit großem Getöse eine eGK nach der anderen – das lockte reichlich Tagungsteilnehmer und Journalisten an wie etwa von der dpa und dem NDR. In den Medien hagelte es Berichte und Fotos, unter anderem der FAZ. Also: Aktion gelungen!

Am 22.3.trafen sich im Hamburger Ärztehaus zahlreiche Vertreter der in der bundesweiten Aktion „Stoppt-die-e-Card“ zusammengeschlossenen Organisationen und Verbände aus dem ganzen Bundesgebiet zur Planung ihrer weiteren Aktivitäten.

Vertreter von Patientenverbänden, Bürgerrechtsverbänden, Verbraucherzentralen, Arzt-und Zahnarztorganisationen, Juristen, Datenschutzexperten und Kommunikationswissenschaftler diskutierten über den Stand des milliardenschweren Pleiten-Projektes und die Optionen des zivilen Ungehorsams gegen die weiteren „Anwendungen“ der geplanten Krankheitsdatenspeicherung außerhalb der ärztlichen Schweigepflicht.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die e-Card jetzt, 7 Jahre nach dem geplanten Einführungstermin 1.1.2006 tatsächlich „da“ ist, aber nichts von den weiteren Anwendungen wie Notfalldatensatz, elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte ließ sich bisher verwirklichen und die versprochenen „Segnungen“ des „Kartenprojektes“ haben sich samt und sonders bisher in Luft aufgelöst. Milliarden Euro wurden verschwendet.

Wie Dr. Axel Brunngraber, Teilnehmer des Treffens sagte, „das trojanische Pferd wurde uns schon in den Vorgarten gestellt aber die gefährliche Füllung fehlt noch“. Für die Ärzte wurde festgestellt, dass die Einführung des sogenannten online „Versichertenstammdatenmanagements“ als Übernahme der Verwaltungsarbeit der Kassen in die Arztpraxen der Dreh-und Angelpunkt in diesem Jahr sein wird, den es zu verhindern gilt.

Hier hat die KBV Vertreterversammlung kürzlich klar beschlossen, dass die Übernahme dieser administrativen Tätigkeit für die Kassen mit der Folge des Online-Anschlusses aller Arztpraxen an die Kassenserver weiterhin auch mit dem Ärztetagbeschluss 2012 von der Ärzteschaft ganz klar abgelehnt wird.

Bei dem Hamburger Treffen wurde die Haltung des Vorstandes der Bundesärztekammer kritisiert, die seit Jahren die klaren Ablehnungsbeschlüsse des Ärztetagesplenums ignoriere, ein Verhalten, welches bei den anwesenden Versicherten- und Bürgerrechtsverbänden auf völliges Unverständnis stieß.

Diverse gesetzlich Versicherte haben bundesweit Klagen gegen die verordnete Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte angestrengt. Sie berichteten bei dem Bundestreffen über den Stand ihrer Klagen in vielen Bundesländern und besprachen mit den anwesenden Rechtsexperten das weitere Vorgehen.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtete, dass inzwischen auch aus der Sicht amtlicher Datenschützer immer mehr Sicherheitsprobleme bei der e-Card gesehen werden. So wurde nach einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages letzte Woche im Rahmen des geplanten Gesetzes zur elektronischen Verwaltung diskutiert, dass hier die Nutzung der DE – Mail standardmäßig als Ende zu Ende Verschlüsselung vorgeschrieben werden solle. So eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung empfehle sich auch für die Übertragung sensibler Daten im Gesundheitswesen unter Umgehung jeglicher zentraler Datenspeicherung bei Privatfirmen, Klinikkonzernen oder Kassen. Und für dieses Ende-zu- Ende Verschlüsselung sei das staatlich erzwungene Mammut-Projekt e-GK weder notwendig noch sinnvoll.

In der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages vertrat der Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommern Dankert , dass „die elektronische Gesundheitskarte“ für den Behördendatenverkehr verglichen mit DE- Mail als Identifizierungsmittel auszuschließen sei,“ da diese nicht als vergleichbar gesichert angesehen werden könne“(Quelle Heise Online).

Diese erneute Ohrfeige für die Lobbyisten des e-GK Projektes bestätigte die Organisationsvertreter in Hamburg in ihrer seit Jahren geäußerten Kritik genauso wie der kürzlich zitierte Satz des Gematik-Chefs Arno Elmer, der in einer Diskussionsveranstaltung verkündet hatte: „”Wir bauen nur die Autobahn. Wenn der Gesetzgeber die Daten haben will, dann ändert er die Gesetze und holt sie sich”(Quelle: Heise online).

Die Vertreter der Aktion Stoppt-die-e-Card waren sich einig in dem Ziel, genau die Herstellung dieses sensiblen „Krankheitsdatenberges“ zu verhindern. Und damit zu verhindern, dass mit einer kleinen Gesetzesänderung die Zugriffsrechte auf die sensibelsten Daten jedes Bürgers einfach möglich werden. Niemand könne die Daten auf Dauer schützen.

Die Aktion wird im 8. Jahr ihres Bestehens ihre weitere Arbeit fortsetzen und bittet alle kritischen Bürger, Ärztinnen und Ärzte um weitere publizistische und materielle Unterstützung.

Das breite Bündnis ‘Stoppt die e-Card‘ aus Ärzten, Patientenverbänden und Bürgerrechtlern warnt nach der schweren Spionageaffäre im Gesundheitsministerium vor den besonderen Risiken von Lobbyismus und Datenlecks im Gesundheitswesen.

Die unmittelbare Nähe der Lobbyisten zu den Entscheidern sieht das Bündnis mit großer Sorge. „Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur und den Einfluss der Gesundheitsindustrie,“ sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin des Bündnisses. „Das von der FDP geführte Ministerium hat in Bezug auf das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ nach der Bundestagswahl 2009 eine Kehrtwendung um 180 Grad vollführt, und dabei den Parlamentariern wichtige Gesetzesänderungen teilweise am Abend vor der Abstimmung ohne echte Kontrollmöglichkeit zur Abstimmung vorgesetzt. Welchen Einfluss hier die interessierten Lobbyisten genommen haben, können wir nur vermuten“.

Doch das Risiko beschränkt sich nach Ansicht des Bündnisses nicht auf die Führungsebene. „In jeder Firma gibt es sogenannte Binnentäter, geschätzt ein Promille der Mitarbeiter größerer Firmen ist bestechlich“, so Kai-Uwe Steffens, Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung im Bündnis. „Dieses Risiko wächst stark mit der Größe der Datenmengen. Eine große Anhäufung von Krankheitsdaten, wie sie das System der „Elektronischen Gesundheitskarte“ vorsieht, ist nicht mehr zeitgemäß, sondern unverantwortlich.“

„Gesicherte Punkt-zu-Punkt-Kommunikation und dezentrale Datenspeicherung in den Händen der behandelnden Ärzte und der Patienten sind eine sichere und günstige Alternative,“ ergänzt Gabi Thiess als Vertreterin der Selbsthilfegruppen in der Bürgerinitiative. „Das viele Geld der Versicherten sollte für die Behandlung von Kranken verwendet werden, und nicht in gefährlichen und unnötigen großen IT-Projekten verschwinden.”

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