Rechtsgrundlagen in der Psychiatrie in NRW

Dieser Text ist für einen Blogpost eigentlich zu lang, ich habe ihn tatsächlich für ein klinikinternes Einarbeitungsbuch geschrieben. Ich denke aber, dass die verschiedenen Rechtsgrundlagen und die innerhalb dieser Rechtsgrundlagen möglichen Interventionen inzwischen so kompliziert geworden sind, dass eine zusammenfassende Darstellung auch auf diesem Blog interessierte Leser finden kann. Dabei ist zu beachten, dass die […]

Was ist eigentlich der “Rechtfertigende Notstand”?

§34 Strafgesetzbuch lautet: Rechtfertigender Notstand: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, […]

Erscheinen PsychKG-Unterbringungen eigentlich im Polizeilichen Führungszeugnis?

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Zwangsunterbringungen im Psychiatrischen Krankenhaus nach PsychKG zu einem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis führen. Die Antwort ist: PsychKG Unterbringungen erscheinen nicht im Führungszeugnis. Bei meiner Recherche habe ich aber nun endlich verstanden, warum sich dies Gerücht so hartnäckig hält. Es gibt vier Arten von Führungszeugnissen: Das Privatführungszeugnis: Das […]

Bundesverfassungsgericht hebt nun auch das PsychKG Sachsens vorerst auf.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-014.html Das Bundesverfassungsgericht hatte vor 8 Monaten das bundesweit geltende Betreuungsgesetz teilweise für rechtswidrig erklärt, da der Abschnitt über Zwangsbehandlingen nicht konkret genug ausformuliert und geregelt war, um einen so schwerwiegenden Eingriff grundgesetzkonform zu regeln. Inzwischen ist das Betreuungsrecht geändert worden und es ist davon auszugehen, dass die neue Fassung grundgesetzkonform ist.  Das sächsische PsychKG […]