Verfassungsgericht: Keine HIV-Zwangstests ohne Richterbeschluss
„Gefahr im Verzug“ stellt keine Voraussetzung für polizeilich angeordnete Zwangstests auf Infektionen dar.
Tag: Urteil
Arztbewertungsportale: BGH-Urteil schützt Anonymität von Nutzern
Arztbewertungsportale müssen die Identität ihrer Nutzer nicht preisgeben. Das hat der Bundesgerichtshof 2014 entschieden. In dem konkreten Fall hatte ein Arzt aus Schwäbisch Gmünd von dem Bewertungsportal Sanego die Herausgabe der persönlichen Daten eines Nutzers gefordert. Dieser hatte auf dem Portal wiederholt unwahre Tatsachenbehauptungen über die Praxis des Arztes veröffentlicht: etwa, dass dort Patientenakten in Wäschekörben gelagert wären und mit Wartezeiten bis zu vier Stunden zu rechnen sei. Der Arzt konnte die Behauptungen entkräften und Sanego musste diese von seinem Portal löschen. Für die Herausgabe der persönlichen Daten des Nutzers sahen die Richter allerdings keine Rechtsgrundlage. Das Urteil des BGH ändert damit nichts – es schreibt den Status quo fest.
Urteil zum aut idem: “Eine Wohltat, das zu lesen!”
Das Sozialgerichtsurteil zum Thema “aut idem” ist diesmal das Thema von ÄG Nord Vorstandssprecher Dr. Klaus Bittmann: “Das Sozialgericht hat eindeutig für den Apotheker entschieden, der sich in diesem Fall vor die Entscheidungsfähigkeit des Arztes gestellt hat. Sämtliche relevante Paragrafen, alle Rechtskreise sind untersucht worden und unterm Strich kommt trotzdem nichts anderes heraus: Nämlich dass […]
Eine Entscheidung von großer Tragweite
Am 19. Dezember hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann. Eine erste Einschätzung von Rechtsanwalt Jacob Hösl Meine Bewertung kann nur vorläufig sein, denn bis […]
„Seit dem Strafverfahren bin ich vom Kopf her tot“
Nach wie vor werden in Deutschland Menschen mit HIV verurteilt, nachdem es beim Sex zu einer Übertragung des Virus gekommen ist – manchmal sogar dann, wenn nur die Möglichkeit dazu bestanden hat („HIV-Exposition“), ohne dass tatsächlich eine Ansteckung erfolgte. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat im März 2012 ein Positionspapier veröffentlicht, das ein Ende dieser Praxis fordert. […]
Eure Mithilfe ist gefragt!
Hallo Leser und Leserinnen, Awards sind was tolles und Besucher Awards was noch tolleres, weil sie von euch für die Blogger verliehen werden. Ich bitte euch deshalb diesen Monat um eine klitzekleine Stimme beim Besucher Award in der Kategorie „Allgemein“. … Weiterlesen →
Reihe Buchrezensionen: Teil VII – Strafrechtliche Probleme im Rettungsdienst
Es geht weiter. Ihr wollt es so, habt dafür abgestimmt. Also werde ich euch jetzt in verschiedenen Abständen Bücher vorstellen, die ich gelesen habe und von denen, ich euch berichten will. Thematisch werden die Bücher den Bereich Behörden und Organisationen … Weiterlesen →
Urteil zu Spick mich
Vor drei Tagen entschied der Bundesgerichtshof, dass das Lehrer-Bewertungsportal Spick mich weitermachen darf, die Klage der Lehrerin wurde abgelehnt (siehe Spiegel online)
Dennoch sei das Urteil nicht ein Freifahrschein für alle Bewertungsportale im Internet, sondern es müsse im Einzelfall geklärt werden, was rechtens ist und was nicht, schreibt das Nachrichtenportal weiter. In diesem Streit ”entschied der Senat […]