Wirtschaftlichkeitsprüfung – Reichweite von Dokumentationsmängeln

Die Dokumentation ist bei Ärzten und Zahnärzten nicht um im Haftungsrecht ein ungeliebter aber extrem wichtiger Aspekt. Zwei aktuelle Entscheidungen aus dem Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung belegen, dass hier besondere Sorgfalt geboten ist: Das Sozialgericht Marburg hat in Entscheidungen vom 06.04.2011 (S 12 KA 831/10) und vom 21.11.2012 (Az. S 12 KA 8/12) wichtige Maßstäbe für den Inhalt […]

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Ist Radiowerbung für den Zahnarzt verboten?

Vor kurzem hatte das Landesberufsgericht für die Heilberufe in München über eine Radiowerbung eines Zahnarztes zu entscheiden. Mit Urteil vom 11.01.2013 (Az. LBG-Z 1 /12) erklärte das Gericht Folgendes: Der Fall: Im Sommer 2010 strahlte ein Radiosender im Auftrag einer zahnärztlichen Tagesklinik mehrfach folgenden Radiospot aus: Es ist x Uhr xx Zeit den Zahnarzt zu wechseln! […]

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Zahnarzt darf Approbation bei fehlender Einwilligung entzogen werden

Zieht ein Zahnarzt seinem Patienten Zähne, ohne diesen vorher aufgeklärt zu haben und ohne dessen ausdrückliche Einwilligung, so erfüllt dieser den Tätbestand der Körperverletzung. Die fehlende Einwilligung des Patienten kann damit weitreichende Folgen haben. In dem hier vorliegenden Fall wurde der Zahnarzt wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Das fehlerhafte Continue Reading

Die Bezeichnungen Kinderzahnarzt und Kinderzahnarztpraxis sind nicht immer zulässig

Mit Entscheidung vom 25.05.2012 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Zahnarzt nicht mit der Bezeichnung Kinderzahnarztpraxis werben darf, wenn die Voraussetzungen für die Angabe eines entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkts nicht vorliegen. Für die Bezeichnung einer Praxis als Kinderzahnarztpraxis müssen sogar alle dort beschäftigten Zahnärzte diese Voraussetzung erfüllen. Insbesondere reicht es nicht, wenn in einer Gemeinschaftspraxis lediglich Continue Reading

Neufassung Heilmittelwerbegesetz

Manche Ärzte gehen heute noch davon aus, dass für sie ein Werbeverbot existiert. Das Gegenteil ist allerdings der Fall! Werbeverbote im Gesundheitswesen gingen von ein einem Patientenbild aus, welches es schon seit etlichen Jahren nicht mehr gibt. Heutzutage sind Patienten, vor allem durch Foren und Beiträge im Internet sehr gut über ihr Krankheitsbild und die […]

Wie Sie eine Zahnarztrechnung prüfen können

Zahnarztrechnungen sind für den Laien oft unüberschaubar. Was bedeuten die Nummern? Warum ist überall von erhöhtem Zeitaufwand die Rede? Sind die Material- und Laborkosten gerechtfertigt? Bin ich Privat- oder Kassenpatient bei einer Leistung, die von der Krankenkasse bezuschusst wurde? Es gibt zwischenzeitlich viele Stellen, welche sich mit der Prüfung von Zahnarztrechnungen beschäftigen. Auch wir haben Continue Reading

Nachforderung vom Zahnarzt / Honoraranspruch kann verwirkt sein

Neben den Verjährungsvorschriften sollte immer auch eine Verwirkung in Betracht gezogen werden. Diese kann auch dann eintreten, wenn der Anspruch noch gar nicht verjährt ist. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Zahnarzt, der über zwei Jahre nach Abschluss der Behandlung eine Nachforderung geltend macht, er diese aufgrund von Verwirkung nicht mehr Continue Reading

Zahnarztkosten müssen vor der Behandlung geklärt werden

Ein Zahnarzthonorar wird i.d.R. mit Hilfe eines Heil- und Kostenplans vereinbart. Eine solche Honorarvereinbarung ist aber nur dann wirksam, wenn sie vor der Behandlung abgeschlossen wurde. Vereinbarungen, die während oder nach Erbringung einer ärztlichen Leitung abgeschlossen werden, sind wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) unwirksam. Wirksam kann aber eine Vereinbarung sein, Continue Reading

“Althelferin lässt Kolleginnen ins offene Messer laufen”: Ein Fall für den Praxis-Chef / IFABS Kummerkasten für Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte

Im Rahmen der Aktion “Kummerkasten” für Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte wurde folgendes Problem geschildert: “In unserer Praxis sind – neben unserem Chef, seiner Frau und einem Assistenten – 4 Helferinnen und 1 Prophylaxeassistentin beschäftigt. Das “Regime” führt aber unsere Althelferin. Dadurch, dass sie schon so lange (seit Eröffnung der Praxis) hier arbeitet, weiss nur sie […]