Dieser Text ist für einen Blogpost eigentlich zu lang, ich habe ihn tatsächlich für ein klinikinternes Einarbeitungsbuch geschrieben. Ich denke aber, dass die verschiedenen Rechtsgrundlagen und die innerhalb dieser Rechtsgrundlagen möglichen Interventionen inzwischen so kompliziert geworden sind, dass eine zusammenfassende Darstellung auch auf diesem Blog interessierte Leser finden kann. Dabei ist zu beachten, dass die […]
§34 Strafgesetzbuch lautet: Rechtfertigender Notstand: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, […]
Mit Wirkung ab 25.2.2013 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme verabschiedet und gestern im Bundesgesetzblatt I, S.266, Heft 9, veröffentlicht. (->link) Der Bundesgerichtshof hatte am 20.06.2012 entschieden, dass die frühere Form des Betreuungsgesetzes nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Genauigkeit hatte, die erforderlich ist, um einen Eingriff in die körperliche […]